Schnellere Abschiebungen und mehr Sprachkurse

Der Bundestag reagiert mit einem neuen Asylgesetz auf den Flüchtlingsstrom. Ende der Woche beschlossen die Abgeordneten ein Gesetzespaket, dem auch der Bundesrat zustimmte. Zwei Ziele wollen die Politiker damit erreichen: Zum einen sollen Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive schneller integriert werden, zum anderen sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abgeschreckt werden.
Durch das neue Gesetz gelten ab sofort Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Ein Antrag von Menschen aus diesen Ländern gilt zunächst als „offensichtlich unbegründet“. Bis zu sechs Monaten bleiben sie nun in den Erstaufnahmelagern. Die in der vergangenen Woche ins Gespräch gebrachten sogenannten „Transit-Lager“, in denen Flüchtlinge direkt an der Landesgrenze interniert werden sollten, wurden dagegen nicht ins Gesetz geschrieben.
Die große Koalition eröffnet Menschen vom Balkan eine andere Möglichkeit: Haben sie ein Arbeitsplatzangebot, dürfen sie nach Deutschland einreisen. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen neue Integrationskurse geschaffen werden. Außerdem sollen sie künftig als Leiharbeiter beschäftigt sein dürfen.
Um die Flüchtlingsversorgung kümmern sich vor allem Länder und Kommunen. Der Bund will sie jetzt mit 670 Euro pro Flüchtling und Monat unterstützen. Außerdem können die Bundesländer Flüchtlingen in Zukunft Gutscheine ausstellen anstatt ein Taschengeld zu zahlen. Auch eine Gesundheitskarte, wie es sie beispielsweise für Flüchtlinge in Bremen gibt, können nun alle Länder einführen.
Die Opposition kritisierte das Gesetzespaket als „einseitig“ und „verfassungswidrig“. Zum 1. November tritt es in Kraft.
Darüberhinaus verhandelt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu. Denn Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen nun auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei setzen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Im Gegenzug sollen Millionen fließen und die Visa-Bestimmungen gelockert werden.