Corona-Maßnahmen: Polizeikontrollen in der Wohnung erlaubt?

Seit dem 2.November gelten wieder verschärfte Ant-Corona-Maßnahmen, von denen besonders Restaurants, Kinos, Theater, Cafès und Bars betroffen sind und Polizeikontrollen in diesem Bereich besonders stark durchgeführt werden. Wie aber verhält es sich mit dem privaten Bereich? Sollte man, wie im öffentlichen Bereich, auch hier mit stärkeren Polizeikontrollen rechnen?

Die verschärften Maßnahmen haben nicht nur den öffentlichen Raum getroffen, sondern auch den privaten Bereich. Denn auch hier gilt ab dem 02.November die Regelung von maximal zwei Haushaltstreffen mit maximal 10 Personen. Die Frage ist, ob sich auch Bürger an diese Regelung halten oder ob auch hier Polizeikontrollen durchgeführt werden sollten.
Für Lea Voigt, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) und gleichzeitig Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht, stellt sich diese Frage erst gar nicht. Denn der private Raum ist grundsätzlich unverletzlich. Dabei beruft man sich auf das Grundgesetz, Artikel 13 GG, wonach nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen Eingriffe und Beschränkungen vorgenommen werden dürfen – oder auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie etwa zur Bekämpfung von Seuchengefahr. Aufgrund der jetzigen Rechtslage sei es der Polizei demnach nur dann erlaubt, privaten Raum zu betreten, wenn eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Maßnahmen geahndet werde – und auch dies sei an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie etwa ein richterlicher Beschluss und auch nur dann, wenn dadurch eine Ordnungswidrigkeit aufgeklärt werden soll.

MEHR KOMPETENZEN FÜR DIE POLIZEI DURCH DIE POLITIK?

Voigt spricht sich klar und deutlich gegen mehr Kompetenzen der Polizei im privaten Bereich aus. Theoretisch sei dies symbolisch durchaus möglich, aber die Grundrechte würden dadurch erheblich einbüßen. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun stellt sich klar gegen proaktive Polizeikontrollen im privaten Bereich, befürwortet aber umso mehr deutliche polizeiliche Kontrollen im öffentlichen Bereich. Er appelliert vehement an die Eigenverantwortung der Bürger, sich konsequent an die Corona-Maßnahmeregelungen zu halten. Sinkt die Infektionsanzahl nicht, so könne man nach November mit strikteren Maßnahmen rechnen.

Von: Betül Bayro – (Almanya Bülteni) – Düsseldorf
Foto: (AA)