Pressespiegel KW 52-2014
In einer Rückblende hat Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Im Streit um den richtigen Umgang mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und den „Pegida“-Kundgebungen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wird Kanzlerin Merkel aus ihrer eigenen Partei angegriffen. Ex-Minister Hans-Peter Friedrich beschuldigte Angela Merkel, für die erstarkten rechten Bewegungen verantwortlich zu sein. Merkel kümmere sich lieber um linke Themen und schwimme nur im politischen Mainstream mit, anstatt sich um die Inhalte zu kümmern, mit denen nun Populisten bei den Wählern punkten, so Friedrich. Er fordert eine klarere konservative Politik, da man „in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ sei. CDU und CSU müssten sich mit ihren politischen Themen wieder der „rechten Flanke“ des Parteilandschaft zu wenden.
Zuvor hatte sich Finanzminister Schäuble weniger kämpferisch zu den neuen rechten Kräften AfD und „Pegida“ geäußert. Alle Politiker müssten sich mehr Mühe geben, um zu erklären, dass Zuwanderung gut für Deutschland sei, so Schäuble.
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Kein Handy ist sicher (Zeit, Süddeutsche Zeitung)
Zwei Berliner Forscher haben mithilfe eines Fotos von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Fingerabdruck gefälscht. Die beiden Wissenschaftler von der Technischen Universität Berlin präsentierten ihre Ergebnisse vergangenen Woche auf der Hauptversammlung des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg.
Sie bewiesen, dass es mit Hilfe eines hochauflösenden Fotos und einer Software jedem Menschen möglich sei, Fingerabdrücke zu manipulieren und Fingerabdruck-Scanner zu täuschen. „Mit der Sicherheit von Fingerabdrucksystemen ist es damit endgültig vorbei“, sagte einer der Forscher.
Auch andere Erkenntnisse des CCC sind ein Schock für die Technik-gläubige Gesellschaft. Nachdem im Laufe des Jahres bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst das Handy von Kanzlerin Merkel abhörte, zeigte der CCC, dass auch das bisher als sicher geltende UMTS-Netz abhörbar sei. Jedes Handy sei von jedem Standpunkt der Welt manipulierbar, ohne Spuren zu hinterlassen, so der Hacker Tobias Engel. Sein Ratschlag: „Werfen Sie ihr Telefon weg.“
Dennoch glaub der CCC an eine Besserung der Lage. Nach Jahren voller Abhörskandale und Enthüllungen wisse man zwar, dass digitale Kommunikation nicht sicher sei. Man habe nun aber genug Wissen, um sich nun an die Lösungen der Probleme zu machen, sagte ein Sprecher.
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Wahlwoche statt Wahlsonntag? (FAZ)
Die SPD hat einen neuen Vorschlag eingebracht, wie sich in Zukunft mit der immer größeren Wahl-Müdigkeit in der Bevölkerung umgehen ließe. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schlägt eine Wahlwoche anstelle des bisher üblichen Wahltags vor, um mehr Menschen zu motivieren, ihre Stimme abzugeben. Sie möchte Wahllokale außerdem an stark besuchten Orten wie Einkaufszentren etablieren. Als Vorbild könne Schweden dienen, wo diese Methoden hilfreich waren, so Fahimi.
Hierzu äußern sich alle anderen Parteien skeptisch. Die Grünen halten es für wichtiger, ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik zu machen. Auch mehr direkte Bürgerbeteiligung sei wichtig, ebenso denkbar sei das Wahlrecht ab 16 anstatt wie bisher ab 18 Jahren. Kanzlerin Angela Merkel warfen die Grünen im Gegenzug vor, absichtlich das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln.
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Von: Boris Ludwig – (Almanya Bülteni)
