Pressespiegel KW 51-2014

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

500.000 Menschen müssen sich nun nicht mehr zwischen ihrer alten und neuen Heimat entscheiden: Ab sofort können Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen – vorausgesetzt sie haben acht Jahre in der Bundesrepublik gelebt oder hier sechs Jahre lang die Schule besucht. Auch wer eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, ist von der Optionspflicht befreit.

Bisher mussten sich die Kinder mit ausländischen Wurzeln bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine der Staatsbürgerschaften entscheiden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft können auch all die Migranten beantragen, deren Herkunftsländer eine Ausbürgerung nicht akzeptieren – zum Beispiel Iran, Marokko, Algerien, Syrien und die meisten lateinamerikanischen Staaten. Besonders in Deutschland lebende Türken profitieren von der Neuregelung.

Der Doppelpass war Wahlkampfthema bei der letzten Bundestagswahl und wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Durchgesetzt haben ihn vor allem die Sozialdemokraten.
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Die Ausländer-Maut kommt – Bedenken aus Brüssel (TAZ, FAZ)

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ab 2016 geeinigt. Zwar sind noch einige Fragen zu Details offen, die wesentlichen Eckpunkte scheinen jedoch geklärt. So möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2016 alle Autofahrer über eine sogenannte Infrastrukturabgabe zur Kasse bitten. Menschen mit einem in Deutschland gemeldeten Fahrzeug soll die Abgabe jedoch über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer auf den Cent genau wieder erstattet werden.
Da somit ausschließlich Ausländer belastet werden, hat sich in der vergangenen Woche auch die EU-Kommission zum Thema geäußert. In Brüssel wird zur Zeit geprüft, ob die deutschen Pläne gegen EU-Rechte verstoßen und eine Diskriminierung von Ausländern darstellen. Auch Klagen von Nachbarländern gegen Deutschland scheinen denkbar. Im schlechtesten Fall könnten EU-Richter die Entlastung für Fahrzeughalter aus Deutschland über die niedrige Kfz-Steuer verbieten. Dann würde die Benutzung der Autobahnen nicht nur für Ausländer, sondern für alle Autofahrer teurer.
Die Mautgebühren sollen rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen jährlich erbringen, die in das Straßennetz investiert werden sollen.
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Neues im Fall Edathy (Spiegel)
Sebastian Edathy hat sich nach den Kinderpornografie-Vorwürfen erstmals der Öffentlichkeit gestellt. Mitte der Woche sprach er mit der Presse und sagte danach im Untersuchungsausschuss aus. Die SPD fürchtet, dass Edathy nach Rache sinnt.
Der Hintergrund: Der ehemalige SPD-Abgeordnete stand auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornografie-Händlers. Bislang ist umstritten, ob es sich dabei um illegales und damit strafbares Material handelt. Das Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen ihn, am 23. Februar 2015 beginnt der Prozess vor dem Landgericht.
Anfang des Jahres legte Edathy sein Bundestagsmandat nieder und verschwand aus der Öffentlichkeit. Nach eigenen Angaben belastet ihn das Verfahren gegen ihn psychisch und er versucht, den Gerichtsprozess zu verhindern.
Im Zuge der Affäre musste Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten – er hatte die SPD-Spitze 2013 über die Ermittlungen informiert.
Längst geht es nicht mehr nur darum, welche Bilder Edathy auf seinem Rechner hat. Sondern auch darum, wer wann wem etwas über die Ermittlungen verraten hat. Nach 13 Stunden Vernehmungen tappt der Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter im Dunkeln. Besonders im Fokus stehen Kollege Michael Hartmann und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Edathy hat ausgesagt, Hartmann hätte ihn über die Ermittlungen am Laufen gehalten – Hartmann selbst bestreitet das.
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Urteil im Mordfall Diren Dede (Spiegel, Süddeutsche Zeitung)

Im Prozess um den erschossenen deutsch-türkischen Austauschschüler Diren Dede hat ein Gericht im US-Bundesstaat Montana am vergangenen Mittwoch sein Urteil gefällt.
Dabei wurde der Hauptangeklagte im Prozess, der 30-jährige Markus Kaarma, der vorsätzlichen Tötung für schuldig befunden. Kaarma hatte nach Ansicht der Richter am 27. April dieses Jahres absichtlich das Garagentor seines Hauses offen gelassen, um Dieben aufzulauern. Diren Dede habe die geöffnete Garage an jenem Abend unberechtigt betreten, um für eine jugendliche Mutprobe Getränke zu stehlen. Dabei überraschte ihn Kaarma und erschoss den 17-jährigen mit seiner Schrotflinte. Der Angeklagte hatte vor Gericht versucht, sich auf Notwehr zu berufen. Die Länge der Gefängnisstrafe wird am 11. Februar festgelegt – möglich sind in Montana bis zu 100 Jahre.
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Udo Jürgens ist tot (Tagesschau)

Der Komponist und Sänger Udo Jürgens ist tot. Der 80-Jährige starb am Sonntag bei einem Spaziergang im schweizerischen Kanton Thurgau an Herzversagen. Jürgens hat in seiner mehr als 50 Jahre dauernden Bühnenkarriere viele Rekorde gebrochen. Seine mehr als 50 Alben und unzählige Lieder verkauften sich rund 100 Millionen Mal, Lieder wie „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“ und „Aber bitte mit Sahne“ wurden zu Klassikern der deutschen Schlagerszene.
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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)