Pressespiegel KW 43-2015
In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Verschärftes Asylrecht in Kraft (Süddeutsche Zeitung, Tagesschau)Seit Samstag gilt in Deutschland das verschärfte Asylgesetz: Flüchtlinge sollen beispielsweise schneller abgeschoben und Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden (siehe Pressespiegel von vergangener Woche). Die Debatte um Transitzonen geht jedoch weiter – dabei sah es Ende der Woche so aus, als hätten sich SPD-Politiker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geeinigt. Aus Reihen der CSU kommt weiter Kritik am „milden“ Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – die ihre Politik im Videopodcast verteidigt: „Wir haben aus der Zeit der Gastarbeiter Anfang der 1960er-Jahre gelernt.“ Menschen, die in Deutschland bleiben dürften, bräuchten schnell eine Jobperspektive.
Bisher stapeln sich die Asylanträge jedoch weiterhin auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Bis zu 16 Monaten dauert es, bis die Behörden den Bescheid rausschicken. Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien erhalten fast immer Asyl – und werden derzeit gar nicht mehr im Einzelnen geprüft. CSU-Politiker möchten das gerne ändern, um den Zuzug weiter zu begrenzen. Die Bundesregierung sorgt sich hingegen um die Afghanen, die in ihrer Heimat auf gepackten Koffern sitzen und nach Deutschland kommen wollen. Sueddeutsche.de hat die weiteren Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zusammengefasst: hier
Auch auf EU-Ebene verhandeln die Staatschefs weiter über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Am Wochenende trafen sich die Regierungen der Länder entlang der Balkanroute, um die Lage dort zu entschärfen.
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Pegida-Kundgebung entgleist (FAZ, Stern, Focus,
Die Pegida-Kundgebung am Montag beschäftigte Deutschland die ganze Woche: Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci sagte bei seiner Rede: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Er erntete für diese Worte aus dem Publikum Applaus. Am Anfang der Veranstaltung hatte Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann noch behauptet, die Bewegung sei nicht rechtsextrem. Er entschuldigte sich schließlich für die Entgleisungen Pirinçcis. Der Verlag Bertelsmann hat dem Schriftsteller inzwischen gekündigt, auch ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung läuft. In einem Interview mit dem stern äußerte sich der 56-jährige Deutsch-Türke persönlich: Er bezeichnet den KZ-Vergleich als Fehler und denkt darüber nach die Bundesrepublik zu verlassen.
Etwa 15.000 Menschen waren am Montag zum Jubiläum der rechten Bewegung auf dem Theaterplatz Dresdens, etwa genauso viele Menschen nahmen an einer Gegendemonstration teil. Deutsche Politiker kritisieren die Organisation ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ scharf, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte etwa: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden.“
Die Stadt München hat Pegida-Demonstrationen inzwischen vor einer Kultstätte des NS-Regimes verboten. Am 9. November, dem Tag der Reichsprogromnacht und des Hitler-Putsches, hat die Stadt Kundgebungen des antiislamischen Bündnisses komplett untersagt.
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Grabenkampf am FIFA-Sumpf (Tagesschau)
Wurde die Weltmeisterschaft 2006 erkauft? Nach einer Veröffentlichung des Magazins Spiegel ist ein Streit darum entstanden, ob bei der Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland Schmiergeld geflossen ist. Der Spiegel berichtet von einem Betrag in Höhe von rund sieben Millionen Euro, den die FIFA im Vorfeld der WM-Vergabe aus zweifelhaften Gründen vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) gefordert hatte. Auf die Veröffentlichungen reagierten einige Größen des DFB mit unterschiedlichen eigenen Versionen der Geschichte und belasteten sich gegenseitig.
So bezeichnete der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger seinen Nachfolger, Wolfgang Niersbach, als Lügner. Dieser hatte zunächst erklärt, das Geld sei tatsächlich auf Wunsch der FIFA für den Bewerbungsprozess gezahlt worden, man hätte aber keine Stimmen gekauft.
Zwanziger behauptet, genau das gehört zu haben. Bei der Vergabe hätten solche Gelder gedient, um Funktionäre aus Asien für Deutschlands Bewerbung zu gewinnen.
Im Sumpf dieser Geschichten tauchen alle großen Namen des DFB und der Fußballwelt auf. Neben Franz Beckenbauer als zentraler Organisator fällt auch der Name Günter Netzer als Informationsquelle. Die Vorwürfe belasten auch erneut den zurzeit suspendierten FIFA-Chef Sepp Blatter.
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Braunkohlemeiler gehen vorzeitig vom Netz (TAZ)
In Deutschland sollen mehrere Braunkohle-Kraftwerke früher als geplant abgeschaltet werden. Darauf hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag geeinigt. Die Bundesregierung will so den Kohlendioxid-Ausstoß um 12,5 Millionen Tonnen verringern und ein zentrales Klimaziel erreichen: Den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Das hat seinen Preis: Über sieben Jahre entschädigt die Regierung die Konzerne mit 1,61 Milliarden Euro.
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Service: Neue EC-Karte ist kostenlos/ Post erhöht Preis/ Online-Banking Betrugsserie (WELT, Wirtschafts Woche, Süddeutsche Zeitung)
Wer seine EC-Karte verliert und eine neue beantragt, muss dafür keine Gebühr bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist eine Vertragsklausel der Postbank ungültig – Kunden können die 15 Euro Gebühr nun zurückverlangen.
Während die Postbank etwas verbraucherfreundlich wird, will die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief weiter erhöhen: Eine Briefmarke soll ab nächstem Jahr 70, anstatt wie bisher 62 Cent kosten. Dabei hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr den Preis bereits drei Mal erhöht.
Einige Kunden der Telekom haben hingegen Probleme im fünfstelligen Bereich: Betrüger buchten über das Online-Banking verschiedener Banken in den vergangenen Wochen hohe Summen ab. Die Betroffenen nutzen offenbar alle das SMS-Tan-Verfahren der Telekom. Mittlerweile hat das Unternehmen die Sicherheitslücke geschlossen.
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Von: Boris Ludwig und Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
