Pressespiegel KW 42-2015
In einer Rückblende hat Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Der Bundestag reagiert mit einem neuen Asylgesetz auf den Flüchtlingsstrom. Ende der Woche beschlossen die Abgeordneten ein Gesetzespaket, dem auch der Bundesrat zustimmte. Zwei Ziele wollen die Politiker damit erreichen: Zum einen sollen Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive schneller integriert werden, zum anderen sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abgeschreckt werden.
Durch das neue Gesetz gelten ab sofort Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Ein Antrag von Menschen aus diesen Ländern gilt zunächst als „offensichtlich unbegründet“. Bis zu sechs Monaten bleiben sie nun in den Erstaufnahmelagern. Die in der vergangenen Woche ins Gespräch gebrachten sogenannten „Transit-Lager“, in denen Flüchtlinge direkt an der Landesgrenze interniert werden sollten, wurden dagegen nicht ins Gesetz geschrieben.
Die große Koalition eröffnet Menschen vom Balkan eine andere Möglichkeit: Haben sie ein Arbeitsplatzangebot, dürfen sie nach Deutschland einreisen. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen neue Integrationskurse geschaffen werden. Außerdem sollen sie künftig als Leiharbeiter beschäftigt sein dürfen.
Um die Flüchtlingsversorgung kümmern sich vor allem Länder und Kommunen. Der Bund will sie jetzt mit 670 Euro pro Flüchtling und Monat unterstützen. Außerdem können die Bundesländer Flüchtlingen in Zukunft Gutscheine ausstellen anstatt ein Taschengeld zu zahlen. Auch eine Gesundheitskarte, wie es sie beispielsweise für Flüchtlinge in Bremen gibt, können nun alle Länder einführen.
Die Opposition kritisierte das Gesetzespaket als „einseitig“ und „verfassungswidrig“. Zum 1. November tritt es in Kraft.
Darüberhinaus verhandelt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu. Denn Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen nun auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei setzen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Im Gegenzug sollen Millionen fließen und die Visa-Bestimmungen gelockert werden.
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VW-Affärebedroht Jobs (NDR, Spiegel, WELT)
Das Kraftfahrtbundesamt hat diese Woche eine freiwillige Reparatur der manipulierten Volkswagen-Modelle abgelehnt: 2,4 Millionen Fahrzeuge müssen allein in Deutschland zurückgerufen werden. Mehr zu schaffen macht dem Konzern jedoch eine andere Meldung: 30 Manager sollen laut Insidern den Betrug mit geplant haben – nicht nur eine kleine Gruppe, wie bisher gedacht. Der Kreis der Mittäter kann sich noch weiter ausweiten, die Ermittlungen laufen noch. Der VW-Konzern selbst dementierte die Meldung.
VW-Chef Matthias Müller informierte Ende der Woche über die Untersuchungen und ein mögliches Sparprogramm: Insgesamt 8,5 Millionen VW-Wagen sollen in die Werkstätten zurückgerufen werden. Koordiniert werden soll das Programm europaweit.
Von der Abgasmanipulation betroffen sind Motoren des Typs EA 189 der Emissionsstufe 5 und damit acht Millionen Fahrzeuge. Zusätzlich will der Konzern freiwillig Wagen mit Motoren der Emissionsstufe EU3 und EU4 zurückrufen. Auch die Belegschaft des Unternehmens bekommt die Krise zu spüren: Der Vorstand diskutiert gerade darüber die Leiharbeit zu reduzieren. Außerdem ist der Posten „Integrität und Recht“ nun besetzt: Christine Hohmann-Dennhardt, die frühere Verfassungsrichterin und Daimler-Vorstand ist damit ab 1. Januar die erste Frau im VW-Vorstand.
VW hat die Software von Dieselfahrzeugen so manipuliert, dass der Verbrauch während eines Verbrauchs-Tests viel niedriger war als im alltäglichen Gebrauch. Der Aktienkurs ist seitdem stark eingebrochen. Neben dem Vertrauensverlust bekommt VW die Krise vor allem finanziell zu spüren. Es kommen ständig neue Kosten in Millionenhöhe dazu – so könnte der Bund nun möglicherweise die Abwrackprämie zurückfordern.
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BND spionierte Partnerländer aus (Süddeutsche Zeitung)
„Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht.“ Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 zu den Spitzelaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Nun zeigt eine Sektorenliste: Auch Deutschland spioniert unter Freunden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat unter Anderem das US-Außenministerium und französische Auslandsbüros abgehört. Eine Taskforce des parlamentarischen Kontrollgremiums soll die Vorwürfe klären. Bisher ist unklar, ob die Bundesregierung von den Abhöraktivitäten wusste.
Grüne und Linke fordern den Rücktritt des BND-Chefs Schindler. Der Regierungssprecher weicht Fragen in diese Richtung bisher aus.
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Identitätsklau nimmt zu (Handelsblatt)
Hunderte Deutsche haben offenbar Online-Shops eröffnet ohne davon zu wissen: Kriminelle haben ihre Identitäten missbraucht, um so in getarnten Online Shops Plagiate bekannter Produkte anzubieten – und durch den Bestellprozess wiederum neue Daten zu gewinnen. Laut NDR Info sind in den USA und Europa mehrere tausend Menschen von dem Identitätsraub betroffen. Besonders in den vergangenen Monaten ist die Anzahl der gefälschten Internetläden stark gestiegen.
Die Verbraucherzentrale NRW rät zur Strafanzeige. Bei Internetbestellungen sollten Benutzerinnen und Benutzer auf das Impressum des Versandhandels achten. Dort offenbare sich schnell ein Betrug.
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Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen (Spiegel)
Der Deutsche Bundestag hat Ende der Woche ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Zehn Wochen lang werden nun die Verbindungsdaten von jeder und jedem gespeichert – völlig unabhängig davon, ob gegen ihn oder sie ein Anfangsverdacht vorliegt. Wer wann mit wem telefoniert oder gemailt hat wird festgehalten, SMS-Texte können sogar mitgelesen werden. Dazu werden Standortdaten für vier Wochen gespeichert, so dass sich einen Monat rückwirkend ein vollständiges Profil erstellen lässt, wer wann wo gewesen ist.
Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist eine bessere Terrorbekämpfung, eine höhere Sicherheit. Erfolgreiche Ermittlungen dank Vorratsdatenspeicherung – Beispiele dafür gibt es keine.
Die SPD-Abgeordneten haben sich lange gegen die Speicherung gesträubt, am Ende hat jedoch selbst Bundesjustizminister Heiko Maaß den Vorschlag öffentlich verteidigt. Nun hat der Bundestag ihn beschlossen. Und das „allen Fakten zum Trotz“ wie Spiegel Online kommentiert. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ein ganz ähnliches Gesetz vor Jahren gekippt und auch der Europäische Gerichtshof erklärte die Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig.
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OB-Wahl in Köln (FOCUS)
Die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin Reker wurde einen Tag vor der Wahl in Köln angegriffen und schwer verletzt: Ein Mann attackierte Henriette Reker bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einem Wochenmarkt. Die Politikerin, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird, wurde schwer an Hals und Bauch verletzt. Mittlerweile schwebt sie nicht mehr in Lebensgefahr.
Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest. Der 44-jährige Frank S. rief auf dem Wochenmarkt wirre Parolen. Er könnte ein fremdenfeindliches Motiv haben.
Die OB-Wahl fand am Sonntag trotzdem statt. Nach ersten Hochrechnungen steht Reker vor der absoluten Mehrheit.
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Organspendeskandal weitet sich aus (Süddeutsche Zeitung)
Das Klinikum Heidelberg stellte den Gesundheitszustand von Patienten schlechter dar, um schneller Organspenden zu erhalten. Das hat die Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) der Bundesärztekammer festgestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Manipulation.
Heidelberg ist nach Berlin und München-Großhadern das dritte Herzzentrum, das verdächtigt wird im großen Stil Patientendaten manipuliert zu haben.
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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
