Pressespiegel KW 39-2014
In einer Rückblende hat Finja Serokadie wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Pannen bei der Bundeswehr (Süddeutsche Zeitung, FAZ)Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung am Freitag die Inspekteure der Teilstreitkräfte ins Ministerium bestellt. Denn: Die deutsche Bundeswehr scheint momentan nur sehr eingeschränkt einsatzbereit zu sein. Ersatzteile fehlen, die Panzer sind kaputt und Helikopter sind flugunfähig. Die Luftwaffe soll die Grenze der Einsatzbereitschaft erreicht haben: Der Einsatz der Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei sei nicht viel länger durchzuhalten, so Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner. Seine Meinung könnte Auswirkungen auf die Entscheidung von der Bundesverteidigungsministerin haben: Das Mandat läuft Anfang 2015 aus und noch ist über eine Verlängerung nicht entschieden.
Die marode Lage der Bundeswehr hatten die Inspekteure am Mittwoch bereits im Verteidigungsausschuss dargelegt. So seien 110 der 180 Radpanzer vom Typ Boxer in Reparatur. Bei den Hubschraubern sieht es nicht viel besser aus.
Wegen der Mängel kamen Ausrüstung und Ausbilder erst mit Verspätung bei der kurdischen Armee im Krisengebiet an.
Die Abgeordneten wirkten nach dem Bericht irritiert, mit so desolaten Zuständen hatten sie nicht gerechnet. Unternehmer hingegen freuen sich über die Debatte: Den Grund für die Mängel, sehen sie in der Bürokratie und zu großen Sparvorhaben. Der Manager eines Rüstungskonzerns sagte der FAZ: „Wir begrüßen es durchaus, dass die akuten Probleme in der Ausrüstung endlich benannt werden und sich damit eine öffentliche Debatte über die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte entzündet.“
Manager und Militärs vermuten, dass die Bundeswehr vor noch größeren Problemen steht, als es in den Berichten dargelegt ist.
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Flüchtlingskonferenz zu Syrien (Süddeutsche Zeitung)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will Ende Oktober eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in Deutschland ausrichten. Derzeit läuft in der Bundesrepublik ein Programm zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien. 8000 sind bisher erst eingereist, in anderen EU-Ländern sind es weitaus weniger. Brüssel hat rund 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt, um Bürgerkriegsopfern zu helfen.
Bei der Konferenz in Deutschland soll es um die Lage der Flüchtlinge in Syrien selbst gehen. Den Termin setzte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Salam Tammam an. Der Libanon ist wie die Türkei eine der ersten Anlaufstelle für Millionen syrische Flüchtlinge.
Währenddessen fliegt die USA gemeinsam mit einigen arabischen Staaten Angriffe auf die Stellungen der Dschihadisten. Allein im Osten Syriens, so die US-Armee, seien 15.000 syrische Rebellen im Kampf gegen IS nötig. Luftangriffe allein reichten nicht.
Großbritannien, Dänemark und Belgien wollen nun auch Kampfflugzeuge in den Irak schicken, um die Extremisten zu bekämpfen.
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Kein Bürgerentscheid gegen das geplante Islam-Zentrum in München (Süddeutsche Zeitung)
Münchens Islamgegner haben in den letzten Wochen 34.000 Unterschriften gegen das Moschee-Projekt gesammelt. Damit erfüllen sie die erforderliche Quote für einen Bürgerentscheid. Und doch wird es diesen nicht geben. Denn das Bürgerbegehren sei rechtswidrig, so die Juristen des städtischen Direktoriums. Dabei berufen sie sich auf das fehlen "formeller und materieller Voraussetzungen" für einen Bürgerentscheid. Über allgemeine Pläne könnten Münchens Bürger also nicht abstimmen. Standort und Finanzierung des Islam-Zentrums sind nämlich noch nicht bekannt. Weitere Details zur Entscheidung sollen nächste Woche bekanntgegeben werden. Dann stimmt auch der Stadtrat darüber ab. Sollte auch er den Bürgerentscheid ablehnen, klagt die islamfeindliche Partei „Freiheit“ möglicherweise.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verurteilte die ganze Aktion: Das Bürgerbegehren sei eine „Plattform für islamfeindliche Propaganda“.
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Opposition will Snowden-Anhörung einklagen (FAZ)
Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wollen Oppositionspolitiker erreichen, dass der Whistleblower Edward Snowden doch noch auf deutschem Boden zu den Spionageaktivitäten der NSA befragt werden kann. Die Bundesregierung hat das bisher abgelehnt.
Am Donnerstag hatten Linke und Grüne ihre Klage eingereicht. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht überzeugend begründet hat, warum sie Snowden kein sicheres Geleit gewähren wollen. Denn der Amerikaner sei zu einer Aussage in der Bundesrepublik bereit. In Moskau oder per Videokonferenz will sich der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hingegen nicht zu den Ereignissen äußern.
Für eine solche Klage gibt es keinen Präzedenzfall, Prognosen sind deshalb schwierig. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch glaubt nicht an einen Erfolg. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Ich sehe das eher skeptisch. Denn es kommt stark darauf an, die Ansprüche gegeneinander abzuwägen - also den Anspruch der Abgeordneten auf Aufklärung und den Anspruch und die Verpflichtung der Bundesregierung, Schaden vom Land in der Weise abzuwenden, dass verbündete Staaten ihre Interessen verletzt finden. Und diese Verpflichtung wiegt relativ schwer.“
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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
*= Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)
