Pressespiegel KW 36-2014

In einer Rückblende hat Finja Serokadie wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann der deutsche Angriff des Zweiten Weltkrieges an der polnischen Ostsee. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Joachim Gauck nach Danzig gereist. Seine Gedenkrede drehte sich jedoch nicht nur um die Gräueltaten der Vergangenheit, sondern auch um die Konflikte der Gegenwart.

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski erinnerte an das unfassbare Leid, das an jenem 1. September begann. Er hatte Gauck zur Gedenkfeier nach Polen eingeladen.

Der Bundespräsident sagte, dass sie das Gedenken zusammen führe, sie aber auch angesichts der aktuellen Bedrohung zusammen stünden: „Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.“ Offener als sonst, übte Gauck Kritik an Wladimir Putin und betonte die Gemeinschaft Europas: „Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen.“ Gauck sagte aber auch, dass Diplomatie auch immer politische Auswege lassen müsse. Ganz ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währenddessen in einer Regierungserklärung.

Bereits am Morgen des 1. September hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk den Gedenktag zum Anlass genommen, um eine Stärkung der Nato zu fordern.

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Möglicher Kahlschlag bei Karstadt (FAZ)

30 der 83 Karstadt-Filialen schließen bald möglicherweise für immer ihre Türen. Das hat die „Bild am Sonntag“ berichtet und verweist dabei auf Insiderinformationen. Die betroffenen Häuser schrieben rote Zahlen und seien im Rahmen des neuen Sanierungskonzeptes nicht mehr tragbar. Umsonst sind solche Schließung allerdings nicht: Der Verdi-Fachbereichsleiter Arno Peukes sagte dem „Tagesspiegel“, dass allein Sozial- und fortlaufende Immobilienverträge zehn bis 15 Millionen Euro kosteten. Für die betroffenen Karstadt-Häuser wären das insgesamt dann 300 Millionen Euro – Geld, das man woanders möglicherweise sinnvoller investieren kann.

Bestätigen sich die Pläne, wären 3.000 bis 4.000 Mitarbeiter betroffen. Insgesamt arbeiten 17.000 Menschen für die Warenhauskette. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits im „Tagesspiegel“ angekündigt diesen „Kahlschlag“ nicht hinnehmen zu wollen. Am Donnerstag will der neue Karstadt-Aufsichtsrat erste Details des Sanierungskonzepts veröffentlichen; entschieden werden soll aber noch nichts. Erst im August hatte die Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko Karstadt von Nicolas Berggruen erworben.

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Neuer Streit um die Maut (Spiegel)

Die PKW-Maut ist seit der Bundestagswahl eines der Lieblingsthemen der CSU. Es ist ein Projekt, das CSU-Chef Horst Seehofer unbedingt durchsetzen möchte – und für das er von allen Seiten Kritik einstecken muss. Derzeit kommt die aber vor allem aus den eigenen Reihen. Denn aus Finanzminister Schäubles Haus gelangte vor kurzem eine kritische Stellungnahme an die Öffentlichkeit: Würden die derzeitigen Pläne umgesetzt, könnte die Maut ein Minusgeschäft werden, bei dem sie mehr ausgeben, statt einnehmen – obwohl ja gerade zusätzliche Einnahmen das Hauptargument der CSU sind. Seehofer wirft Schäuble nun Sabotage vor und fordert ein klares Bekenntnis der CDU zur Maut.

Laut „Spiegel“-Informationen zweifelt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Verfassungsrechtlichkeit der Maut-Pläne. Der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz würde womöglich nicht eingehalten, denn PKW, LKW und Kleinlaster werden ungleich gehandhabt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor kurzem seine Maut-Pläne vorgestellt. Danach sollen die Autofahrer bald auf allen Straßen zahlen müssen. Die Regierungen von Bundesländern in Grenznähe fürchten, dass das Touristen abschrecken könnte und fordern Ausnahmeregelungen.

Ein Ende der Streitigkeiten ist also aus ganz verschiedenen Gründen noch nicht in Sicht.

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„Scharia-Polizei“ in Wuppertal (Spiegel, derwesten.de)

Am Wochenende haben radikale Islamisten in Wuppertal patrouilliert. Ihre Botschaft: Kein Glücksspiel, kein Alkohol, keine Prostitution, keine Musik, keine Konzerte und keine Pornographie. In orangenen Westen mit der Aufschrift „Shariah-Police“ haben die Salafisten versucht, Muslime zu missionieren. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (CDU) hat diese Kleidung jetzt verboten und ein hartes Vorgehen gegen die „Möchtegern-Polizeistreifen“ angekündigt. Gegen elf Männer zwischen 18 und 33 Jahren wurde in Wuppertal bereits ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz eingeleitet.

Der Zentralrat der Muslime hat die Aktion bereits verurteilt und auch bundespolitisch zieht die „Scharia-Polizei“ Kreise.

Der Anführer der Gruppe in Wuppertal, Sven Lau, wird bereits seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Bisher war seine Art eher eine leise; Hasspredigten gehören normalerweise nicht zu seinem Repertoire. Am Samstag veröffentlichte Lau auf seiner Homepage ein Video, in dem er behauptet, die „Scharia-Polizei“ habe nie wirklich existiert und sei nur ein PR-Gag gewesen. Die orangenen Westen hätte die Männer bloß für ein paar Stunden angezogen, um Aufsehen zu erregen. Im Großen und Ganzen habe er damit nur eine Diskussion über die islamische Gesetzgebung in Deutschland anstoßen wollen.

Salafisten-Prediger Pierre Vogel hat hingegen ganz offen weitere Gruppen zur Nachahmung aufgefordert.

Salafisten werben seit Jahren auf deutschen Straßen für ihren Fundamentalismus. Im vergangenen Sommer versuchten sich besonders überzeugte Männer als „Religionspolizei“ in Bonn und setzten dabei auch Gewalt ein.

Jetzt machen auch die Neonazis im Bergischen Land wieder Stimmung und wollen ihrerseits für Recht und Ordnung auf den Straßen sorgen.
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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
*= Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)