Pressespiegel KW 25-2015

In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Deutsche Beamte nehmen Al-Jazeera Journalisten fest (Tagesschau)
Der Journalist Ahmed Mansour war eigentlich in Berlin, um einen Islamforscher zu interviewen. Bei seiner Abreise wurde er am Flughafen Berlin-Tegel festgehalten und sitzt nun in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Die ägyptische Regierung fordert Mansour auszuliefern, laut Bundespolizei liegt ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Ein Berliner Gericht entscheide am Montag über seine Freilassung, sagte ein Anwalt. „Reporter ohne Grenzen“ fordert eine schnelle Aufklärung des Falls, die Bundesrepublik dürfe sich nicht zum Komplizen eines autoritären Regimes machen.

2014 hatte ein ägyptisches Gericht Mansour zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige streitet die Vorwürfe ab und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen. Mansour gilt als Unterstützer der Muslimbruderschaft, die die ägyptische Regierung verfolgt.

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Maut verschoben (Spiegel, Tagesschau)
Die EU-Kommission hatte mehrfach gemahnt, dass eine PKW-Maut nach Alexander Dobrindts (CSU) Vorstellung gegen EU-Recht verstoße. Und doch scheinen einige CSU-Politiker jetzt überrascht: Mitte der Woche hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie will prüfen, ob die Abgabe Ausländer diskriminiere.

Der Verkehrsminister kündigte daraufhin an, die Einführung zu verschieben. Aufgeben will er seine Pläne noch nicht, er scheint das dem EU-Gerichtshof überlassen zu wollen. Verschiedene Ministerpräsidenten fordern nach dem Veto aus Brüssel andere Geldquellen, um deutsche Straßen und Brücken zu sanieren.

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Junge Union fordert 1000 Euro für jedes Kind (FAZ)
Die Jugendorganisation der Christdemokraten fordert ein Umdenken in der Renten- und Familienpolitik. So hat der Vorsitzende Paul Ziemiak vorgeschlagen, der sinkenden Geburtenrate mit einem Geldgeschenk entgegenzuwirken: Familien sollen für jedes Kind zur Geburt 1000 Euro erhalten. Bezahlen sollen das die kinderlosen Steuerzahler. Mitglieder der CDU kritisieren den Vorschlag – zum Beispiel als „mittelalterlich“.

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CSU lehnt Atommüllendlager in Bayern ab (Süddeutsche Zeitung, FAZ)
Erst kürzlich hat die bayrische Landesregierung den Bau einer Stromtrasse durch das Bundesland abgelehnt und erschwert damit die Energiewende in der Bundesrepublik. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg. Jetzt stellt sie sich gegen den Kompromiss des Bundesumweltministeriums, der Bayern als eines von vier Zwischenlager für Atommüll vorsieht. Staatskanzleiminister Marcel Huber in Bayern nannte die Entscheidung „politisch unklug und dreist“.

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Raab tritt ab (Tagesspiegel)
Der Entertainer und Produzent Stefan Raab wird zum Jahresende seine Fernsehkarriere beendeten, wie der Sender ProSieben am Mittwoch mitteilte. Der 49-Jährige, dessen Fernsehlaufbahn in den Neunzigern beim Musiksender VIVA begann, beendet nun eine TV-Ära. Mit Shows wie „TV total“, „Schlag den Raab“ und diversen Wettbewerben und Eventshows feierte Raab in den letzten Jahren einen Quotenerfolg nach dem anderen.
Auch als Musikproduzent war Raab immer wieder erfolgreich. Mehrfach schrieb und produzierte er Beiträge zum Eurovision-Songcontest, 2010 gewann Lena Meyer-Landrut den internationalen Wettbewerb mit seiner Musik.
Darüber, wie es nach seiner Fernsehkarriere weiter geht, äußerte sich Raab bisher nicht. Der Entertainer schweigt in der Öffentlichkeit konsequent über sein Privatleben. So wurde auch zu den Gründen für den Ausstieg nichts genaueres bekannt. Damit ist er der zweite bekannte Moderator und Produzent, der am Ende des Jahres die Fernsehbühne verlässt. Auch Günther Jauch kündigte an, seine Polit-Talkshow in der ARD nicht fortzusetzen.

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Mehr Geld für mehr Kinder (Süddeutsche Zeitung)
Familienministerin Manuela Schwesig möchte in Zukunft auch unverheirateten Paaren bei künstlicher Befruchtung finanzielle Hilfe vom Staat zukommen lassen. Dass ausschließlich verheiratete Paare bei der sogenannten „Kinderwunschbehandlung“ unterstützt würden, ginge an der gesellschaftlichen Realität vorbei, sagte die Ministerin.
Laut einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie sind in Deutschland ein Viertel aller kinderlosen Paare ungewollt ohne Kinder.
Kritik übte Schwesig auch an den in der Wirtschaft immer häufigeren befristeten Arbeitsverträgen. Die damit einhergehende Unsicherheit mache es Familien schwer, sich für Kinder zu entscheiden. Mit einem 100-Millionen-Euro-Programm plant das Ministerium zur Zeit den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)