Pressespiegel KW 24-2015
In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Arbeitskampf bei der Post (Welt, Süddeutsche Zeitung)Seit Montag vergangener Woche streiken deutschlandweit rund 18.000 Paket- und Briefzusteller der Deutschen Post. Sie protestieren gegen einen Sparkurs ihres Arbeitgebers. Demnach sollen künftig noch mehr Arbeitsplätze in Tochter-Gesellschaften ausgelagert werden, in denen die Zusteller wesentlich weniger Gehalt bekommen.
Das Post-Management sieht sich zu dem Schritt gezwungen: Die bisherigen Löhne der Zusteller seien im Vergleich mit der Konkurrenz viel zu hoch, sagte Konzernchef Frank Appel.
Die Gewerkschaft verlangt dagegen eine unveränderte Bezahlung und kritisiert, die Post sei ein hoch effizientes Unternehmen, das Milliardengewinne erwirtschafte.
Trotz hoher Beteiligung am Streik konnten nach Post-Angaben in einigen Regionen bis zu 80 Prozent der Sendungen zugestellt werden. Möglich ist das durch ein schon bestehendes System aus kurzfristigen Werkverträgen und Leiharbeitern, auf das die Post ohnehin zum Beispiel an Ferien- oder Weihnachtstagen zurückgreift.
Zu Beginn des Streiks hatte es Gerüchte gegeben, einzelne Vorgesetzte hätten ihren Mitarbeitern mit Kündigungen gedroht, falls sie am Streik teilnehmen sollten. Der Konzern widersprach dieser Darstellung sofort und kündigte an, die Vorwürfe zu prüfen.
Die Gewerkschaft Verdi gab am Sonntag bekannt, vorerst unbefristet weiter zu streiken.
Was Verbraucher nun beachten sollten: hier
Ein Kommentar aus der Süddeutschen: hier
Fremde Macht im Bundestag (FAZ)
Der Bundestag ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Auf mehreren Rechnern innerhalb des Gebäudes und auf mehreren Abgeordneten-PCs konnte eine Schadsoftware nachgewiesen werden. Die Bild am Sonntag berichtete, auch ein Rechner aus dem Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel sei infiziert.
Die Schadsoftware auf den Computern wurde laut Experten in den letzten Monaten mehrfach auch in anderen Ländern entdeckt und sei mutmaßlich von russischen Hackern entwickelt worden.
Verschiedene Sicherheitsbehörden gehen inzwischen davon aus, dass sich Fremde weitreichende Rechte innerhalb des Bundestags-Netzwerks beschaffen konnten. Auch von einem möglichen Totalschaden der digitalen Infrastruktur war die Rede.
Bisher gibt es noch keine Stellungnahme dazu, ob die Hacker durch den Angriff auf den Bundestag auch sensible Informationen erbeuten konnten.
Die Opposition warf der Regierung vor, die Gefahr seit Jahren „verschnarcht“ zu haben.
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Neue Erkenntnisse zum Germanwings-Absturz (Tagesschau)
Noch immer tauchen neue Details zu dem Unglück der Germanwings-Maschine (Flug 4U9525 ) auf, die der Co-Pilot Andreas L. offenbar absichtlich abstürzen ließ. Ermittlungsergebnisse legen nahe, dass Andreas L. im Internet nach Möglichkeiten gesucht hatte, seinem Leben alleine ein Ende zu bereiten - mit Gift.
Laut seiner Patientenakte war der Co-Pilot zwischen 2009 und 2014 psychisch gesund. Dann jedoch suchte er wegen eines vermeintlichen Augenleidens zahlreiche Ärzte auf – und reichte Krankschreibungen der Augenärzte ein statt die, die ihm einen „psychosomatischen Beschwerdekomplex“ bestätigte. Suizidgefahr diagnostizierte keiner der Mediziner und auch gegenüber seiner Familie scheint sich Andreas L. nichts anmerken zu lassen. Noch einen Tag bevor Andreas L. sich und 149 andere Menschen in den Tod flog, erledigte er mit seiner Lebensgefährtin die Wocheneinkäufe.
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Maas stellt sich hinter Vorratsdatenspeicherung (Süddeutsche Zeitung)
Bei einer Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung hat die Opposition Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, eingeknickt zu sein. Der SPD-Politiker hatte sich jahrelang gegen die automatische Speicherung sensibler Daten ausgesprochen, entschied sich aber nach den Terroranschlägen in Paris um. In Frankreich werden Daten bereits mehrere Wochen speichert, die Morde konnten damit nicht verhindert werden.
In Deutschland soll nun zehn Wochen lang alles gespeichert werden, das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz sah noch eine Frist von sechs Monaten vor. Maas’ Fazit im Bundestag: „Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.“ Die Opposition und andere Kritiker glauben das hingegen nicht.
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Bundesrat will „Ehe für alle“ (Spiegel)
Noch immer spaltet die sogenannte Homoehe den Bundestag. Unter den Unions-Politikern zeichnet sich keine Mehrheit ab und bindet damit der Großen Koalition die Hände. Bewegung kommt jetzt von einer ganz anderen Seite: Die Abgeordneten der Länderkammer haben sich mehrheitlich für eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen ausgesprochen. SPD, Linke und Grüne haben im Bundesrat die Mehrheit der Sitze inne. "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren" ist zunächst nur eine Resolution. Ein Gesetzesentwurf, der die Parlamentarier zur Abstimmung zwingen würde, ist in einen Ausschuss überwiesen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits eine weitreichende Gleichstellung erzwungen. Dies könnte bald auch beim Adoptionsrecht geschehen.
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Rund um die Geheimdienstaffäre (Spiegel)
Abhören unter Freunden geht gar nicht, sagte Merkel damals, als sie davon hörte, dass ihr Handy vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. In der Affäre ermittelt der Generalbundesanwalt Harald Range – beziehungsweise hat er ermittelt. Trotz vieler Indizien wurde das Verfahren nun eingestellt, da die Amerikaner ihre Mithilfe verweigern.
Im NSA-Untersuchungsausschuss hat unterdessen diese Woche der Ex-BND-Chef dem Kanzleramt widersprochen. Ernst Uhrlau sagte, er habe das Kanzleramt bereits vor zehn Jahren darüber informiert, dass die Amerikaner Suchaufträge stelle, die auf Industriespionage hindeuteten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, damaliger Kanzleramtsminister, bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Uhrlau unterrichtete damals laut eigener Aussage den Abteilungsleiter. Ob die Information auf dem Weg zu de Maizière verloren ging, muss nun untersucht werden. Auch ist noch immer nicht geklärt, wer Einblick in die Selektorenliste des NSA erhält.
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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
