Pressespiegel KW 23-2015
In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Tausende gehen gegen G-7 auf die Straße (Süddeutsche Zeitung)Ab Sonntag diskutieren die Staatschefs der G-7 im Schloss Elmau (Bayern) über die Ukraine-Krise, den Klimawandel und die Gleichberechtigung von Frauen. Angela-Merkel ist Gastgeberin des Gipfels. Schon am Samstag protestierten Tausende gegen das Politikertreffen. Dank eines Gerichtsbeschluss durfte das Protest-Camp in Garmisch-Partenkirchen bleiben, die Demonstrationen müssen jedoch weitgehend außerhalb der Hörweite des Schlosses stattfinden. Ganz verschiedene Gruppen haben sich in Garmisch formiert: Sie sind gegen Armut und Hunger, Ausbeutung von Mensch und Natur, das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa, Militarisierung und Krieg, Überwachungsstaat und Abschottung gegenüber Flüchtlingen, Umweltzerstörung und neoliberale Wirtschaftspolitik.
Die Organisatoren erwarteten am Samstag 10.000 G7-Gegner, am Ende kommen rund 4000. Ihnen stehen mehr als doppelte Polizisten gegenüber.
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Deutschland schiebt mehr Flüchtlinge ab (Handelsblatt)
Auf den Schreibtischen der Behörden landen seit Anfang des Jahres immer mehr Asylanträge – und immer mehr davon weisen sie ab. Denn die Menschen fliehen nicht nur aus Kriegsgebieten in die Bundesrepublik, sondern versuchen so auch wirtschaftlichem Elend zu entkommen. Ein Anrecht auf Asyl aber haben sie nicht.
Eine neue Statistik zeigt, dass vor allem in den Bundesländern Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge abgeschoben wurden als letztes Jahr. Gesunken ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr hingegen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.
Betroffen sind vor allem Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Albanien.
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Ehe scheidet die Geister (Tagesschau, WAZ)
Die Debatte um die sogenannte „Homoehe“ ist nach einem Interview der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) in der vergangenen Woche voll entbrannt.
Die Ministerpräsidentin hatte gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt, wenn man alles Ehe nenne, was füreinander Verantwortung trage, würde auch eine Heirat zwischen nahen Verwandten oder die Ehe mit mehreren Partnern zur denkbaren Forderung. Darum sei die Ehe nur als Form des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau definiert und solle es auch bleiben.
Außerhalb ihrer Partei erntete die CDU-Ministerpräsidentin für diesen indirekten Vergleich der Homoehe mit Inzest und Polygamie wenig Zustimmung, dafür viel Kritik und Spott. Das Zitat sei ein Schlag ins Gesicht für Hunderttausende von Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, sagte etwa SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Eine Berliner Anwältin erstattete sogar Anzeige wegen Volksverhetzung.
Auch innerhalb der CDU gehen die Meinungen zur Homoehe und dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare nun stark auseinander. Die Opposition und die Regierungen mehrerer Bundesländer wollen als Befürworter der Ehe für alle nun Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben.
Zwar ist im Koalitionsvertrag der Merkel-Regierung eine abwartende Haltung in dieser Frage vereinbart. Der starke Widerspruch gegen Kramp-Karrenbauers Äußerungen könnte jedoch vorzeitig Bewegung in die Debatte bringen.
Zuletzt hatte Irland als erstes Land der europäischen Union per Volksentscheid sein Eherecht reformiert. Bald dürfen dort auch gleichgeschlechtliche Partner eine vollwertige Ehe schließen.
In Deutschland dürfen Schwule und Lesben lediglich eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen. Dabei ist zum Beispiel das Adoptionsrecht der Lebenspartner weiterhin stark eingeschränkt.
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Ein Kommentar der FAZ: hier
Verletzte bei Rock am Ring (SWR)
Heftige Unwetter haben in der vergangenen Woche für zahlreiche Verletzte gesorgt. In der Nacht von Freitag auf Samstag schlugen mehrere Blitze auf dem Gelände des Festivals „Rock am Ring“ in der Eifel ein. Dutzende Mitarbeiter und Besucher des Festivals mussten daraufhin in Krankenhäusern behandelt werden, das Festival hingegen wurde am Samstag fortgesetzt.
Auch viele weitere Freiluftveranstaltungen im Westen Deutschlands wurden zur gleichen Zeit wegen der Unwettergefahr unterbrochen oder abgesagt.
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Richtung Rot-Rot-Grün? (Spiegel, Süddeutsche Zeitung)
In Bielefeld diskutieren die Linken über die zukünftige Ausrichtung der Partei: Sollen sie Kompromisse machen, um sich nach 2017 eine Option auf Rot-Rot-Grün offen zu halten? Und wenn ja, wie viele? Die stellvertretende Vorsitzende Sarah Wagenknecht und die Vorsitzende Katja Kipping sprechen sich gegen ein etwaiges Bündnis aus. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hingegen will zeigen, dass die Partei regierungsfähig ist. Am Sonntag äußerte er sich zu seiner politischen Zukunft bei den Linken: Er will den Fraktionsvorsitz abgeben und im Herbst nicht mehr kandidieren.
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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
