11/01/2015

Pressespiegel KW 2-2015

In einer Rückblende hat Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Wer alles Charlie Hebdo ist – und wer nicht (Spiegel, TAZ, Tagesschau)

Am Mittwochvormittag haben zwei bewaffnete Männer in Paris acht Redakteure des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ umgebracht. Auch den Mann am Empfang, einen Gast und einen Polizisten erschossen sie kaltblütig. Nur einer der anwesenden Mitarbeiter konnte sich retten und hörte wie die Angreifer „Allah Akbar" (Gott ist groß) sowie „Wir haben den Propheten gerächt" riefen. Das Satire-Magazin Charlie Hebdo hatte Mohammed-Karikaturen veröffentlicht und ist für seine Religionskritik bekannt.

Zunächst konnten die Täter fliehen. Kurze Zeit später veröffentlichte die französische Polizei Fahndungsfotos von den mutmaßlichen Terroristen, Cherif Kouachi und Said Kouachi. Einer der Brüder soll von Al Kaida ausgebildet worden sein. Am Freitag verschanzten sich die mutmaßlichen Täter in einer Lagerhalle in einem Ort nordöstlich von Paris und nahmen Geiseln. Auch im Osten von Paris kam es zu einer Geiselnahme, die in direktem Zusammenhang stehen soll. Spezialeinheiten stürmten beide Gebäude und töteten dabei die Hauptverdächtigen. Die meisten Geiseln konnten sie retten, vier waren bereits tot, bevor die Polizisten zugriffen. Nach der Freundin des Supermarkt-Geiselnehmers wird weiter gefahndet.

Der französische Premierminister Manuel Valls sagte, der Angriff habe Frankreich ins Herz getroffen. Präsident Hollande spricht von einem „Terroranschlag“. Er sagt aber auch: „Wir sind ein freies Volk, das bei Druck nicht klein beigibt.“

Weltweit trauern Menschen mit den Franzosen. Politiker und Vertreter islamischer Organisationen verurteilen den „barbarischen“ Anschlag. Das Schlagwort "Je suis Charlie" ("Ich bin Charlie") vereint die Menschen weltweit in ihrem Entsetzen – im Netz und auf der Straße.

In vielen deutschen Moscheen haben sich die Predigten am Freitag um die Pressefreiheit gedreht und sie verteidigt. Muslimische Verbände planen außerdem eine Kundgebung gegen den Terror und für die Freiheit.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, meldete sich bereits am Mittwoch mit den Worten, in keiner Religion gebe es eine Rechtfertigung für so eine Tat: „Heute wurde nicht unser Prophet gerächt, sondern unser Glaube verraten und unsere muslimischen Werte in den tiefsten Dreck gezogen."

Inmitten der Solidaritätsbekundungen für die ermordeten Redakteure haben Rechtspopulisten versucht, den Anschlag zu instrumentalisieren: Alexander Gauland, AfD-Vorstand, meinte, die Forderungen von Pegida hätten „besondere Aktualität und Gewicht erhalten“. Auch NPD-Politiker meldeten sich zu Wort und setzten den barbarischen Terroranschlag mit islamischen Lebensformen gleich.

Rechtspopulisten behaupten „im Namen Charlies“ zur Rettung des Abendlandes aufzurufen. Dabei sind das genau die Menschen, die linksliberale Satiriker sonst zur „Lügenpresse“ zählen. Zahlreiche Kolumnistinnen und Kolumnisten deutscher Zeitungen haben sich deshalb sofort zu Wort gemeldet und getitelt: „Nous sommes Charlie – Ihr nicht!“ (Monitor) oder „’Je suis Charlie Hebdo’ – jede Menge falscher Freunde“ (taz). Deniz Yüzel, taz, etwa schreibt: „Die Pegidas dieser Welt haben kein Recht, die ermordeten Satiriker zu instrumentalisieren.“

Ein Twitter-Post vom Netzfeuilleton fasst die Debatte zusammen: „Nur weil die Täter ‚Allahu Akbar’ rufen, stehen sie noch lange nicht für Islam. Pegida ruft ja auch ‚Wir sind das Volk.’ #CharlieHebdo“

Am Sonntag haben sich mehr als 40 internationale Staatschefs in Paris getroffen, um an einem großen Solidaritätsmarsch in Paris teilzunehmen.
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Pegida bleibt ostdeutsches Phänomen (Zeit)

Die Demonstranten, die zur „Rettung des Abendlandes“ aufrufen, können anscheinend nur in Dresden die Massen mobilisieren. Dort meinten am 22. Dezember 17.000 Menschen sich gegen die „drohende Islamisierung“ wehren zu müssen. Sie nennen sich selbst Pegida, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

In Berlin hingegen, wo Pegida Bärgida heißt, stoppten tausende Gegendemonstranten die rund 300 Anhänger. Das Brandenburger Tor blieb an jenem Abend dunkel und auch in Berlin wurde „Kögida“ jegliche Kulisse verweigert: Das Licht am Dom, am Fernsehturm, Rathaus und auf den Rheinbrücken wurden abgeschaltet. Rund 500 Teilnehmer zählte Kögida am Montag – mehrere tausend Menschen die Gegendemonstration.

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo sind in Dresden 35.000 Menschen für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit auf die Straße gegangen. Das Motto: „Je suis Charlie, aber nicht Pegida.“

Kommende Woche hat unter Anderem der Pegida-Ableger in Düsseldorf zum Marsch aufgerufen. Ab 18 Uhr startet die Gegendemonstration vor dem DGB-Haus im Bahnhofsviertel.
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Edathy muss sich vor Gericht verantworten (FAZ)

Dem SPD-Politiker Sebastian Edathy wird vorgeworfen, illegales und grenzwertiges Bild- und Videomaterial von Jugendlichen und Kindern online bestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt deshalb seit rund einem Jahr, der Prozessbeginn ist für den 23. Februar in Verden angesetzt. Edathys Anwalt hatte versucht, eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage zu erwirken. Diese Bemühungen sind jetzt offiziell gescheitert, der Prozess findet statt. Edathy drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Kommende Woche tritt Edathy außerdem erneut vor dem Untersuchungsausschuss auf. Es geht darum, wer wann von den Ermittlungen gegen Eden ehemaligen Bundestagsabgeordneten wusste und die Informationen weitergegeben hat.

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