Pressespiegel KW 18-2015
In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Bahnen stehen sechs Tage lang still (Süddeutsche Zeitung, Spiegel)Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn geht in die nächste Runde: Ab Montag 15 Uhr soll der Güterverkehr bestreikt werden und ab Dienstag stehen dann ab 2Uhr auch die Personenzüge still – bis Ende der Woche, sechs Tage lang.
Reisende können sich unter 0180-699 66 33 telefonisch oder online auf der Homepage der Deutschen Bahn informieren. sueddeutsche.de hat alle wichtigen Informationen für Fahrgäste zusammengestellt: hier
Der Bahn-Personalvorstand fordert eine Schlichtung, die Situation sei festgefahren.
Der Tarifkonflikt dreht sich nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um den Einflussbereich der GDL: Die Gewerkschaft möchte künftig auch für Zugbegleiter und Rangierer verhandeln.
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Heute vor 70 Jahren: KZ Dachau befreit (Süddeutsche Zeitung)
Im bayerischen Dachau wurde am Wochenende an die Befreiung des Konzentrationslagers durch US-Truppen vor 70 Jahren gedacht. In einem Festakt riefen Zeitzeugen und Kanzlerin Merkel zu Widerstand gegen Rechtsextreme auf und warnten vor einem neuen Antisemitismus in Deutschland. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass Synagogen in Deutschland nicht ohne Polizeischutz auskämen und Rabbiner angegriffen würden, sagte die Kanzlerin.
In Dachau starben vor und während dem zweiten Weltkrieg mehr als 40.000 Häftlinge der Nationalsozialisten. Viele weitere wurden von dort aus in Vernichtungslager deportiert. Als sogenanntes „Endphaseverbrechen“ der Nazis erreichte kurz vor der Befreiung ein letzter Gefangenentransport das Lager Ende April 1945. An Bord befanden sich die Leichen von mehr als 2000 verhungerten Gefangenen.
Das KZ Dachau war zwar kein sogenanntes Vernichtungslager, es wurden aber unzählige politische Morde dort verübt.
Ein Überlebender berichtet: hier
Polizei verhindert Anschlag in Frankfurt (fr-online)
In Frankfurt hat das Landeskriminalamt wohl im letzten Moment einen Terroranschlag verhindert. Im Vorfeld eines traditionellen Radrennens hatten Ermittler die Wohnung eines verdächtigen deutsch-türkischen Paares durchsucht. Dabei stießen sie unter anderem auf eine funktionierende Rohrbombe und Teile eines Sturmgewehrs.
Das Paar war den Ermittlern offenbar schon länger bekannt, es konnten Kontakte zu Syrien-Heimkehrern und Al-Kaida-Helfern nachgewiesen werden.
Auch auf dem Computer der beiden konnten Gewaltvideos sichergestellt werden. Diese erhärten zur Zeit die Vermutung, dass die Anschlagsplanung einen islamistischen Hintergrund haben könnte. Bisher schweigen der Verdächtige Halil D. und seine Ehefrau Senay.
Als Reaktion auf die Durchsuchung und Verhaftung wurde das Radrennen rund um Frankfurt in diesem Jahr abgesagt. Veranstalter und Teilnehmer erklärten sich trotz Startabsage solidarisch und kündigten an, sich keinem Terroristen zu beugen. Im nächsten Jahr soll der Radrennklassiker am ersten Mai wieder wie gewohnt starten.
Reaktionen und neueste Entwicklungen: hier
NSA-BND-Affäre könnte Ämter kosten (ZEIT)
Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Politiker und Unternehmen auszuspähen. Noch ist unklar, ob dies unabsichtlich oder wissentlich geschehen ist. Klar aber scheint: Das Bundeskanzleramt hat bereits 2008 von dieser zweifelhaften Partnerschaft gewusst.
Die Bundesanwaltschaft hat nun einen Prüfvorgang eingeleitet. Am Mittwoch soll Generalbundesanwalt Harald Range den Rechtsausschuss des Bundestages über die Nachforschungen informieren.
Außerdem befasst sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit den jüngsten Vorwürfen. Die Mitglieder fordern, Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu befragen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aussagen.
Grüne und Linke fordern Einsicht in die Spionagelisten und personelle Konsequenzen.
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1. Mai Feier (Süddeutsche Zeitung)
Am Freitag blieben in Deutschland Läden geschlossen und Schreibtische leer: Zum 125. Mal feierten die Gewerkschaften den „Tag der Arbeit“. In der Republik hatten die Feierlichkeiten ganz unterschiedliche Gesichter – Kundgebungen prägten den Tag ebenso wie Demonstranten und Randalierer.
In Weimar etwa griffen Rechtsextreme eine Maikundgebung an. Die Polizei ermittelt gegen 27 Beteiligte aus vier Bundesländern. In Berlin bestimmten „Myfest“ und revolutionäre Demos das Stadtbild. Während es in der Hauptstadt weitgehend friedlich blieb, wurden bei Ausschreitungen in Hamburg Polizisten und Demonstranten verletzt.
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Gauck offen für Reparationen an Griechenland (FAZ)
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Reparationsforderungen der griechischen Regierung gegenüber Deutschland mit vorsichtigen Worten unterstützt. Griechenland fordert von Deutschland seit Kurzem rund 280 Milliarden Euro als Widergutmachung für Verbrechen der Nationalsozialisten in Griechenland im zweiten Weltkrieg.
Gauck bekräftigte, er teile zwar die Meinung der Bundesregierung, dass die Forderung in der Höhe unangebracht sei. Er sprach sich aber für andere Arten der Wiedergutmachung aus. „Es ist richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten der Wiedergutmachung es gibt“, sagte der Bundespräsident in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen unterstützten Gaucks Initiative, den Griechen irgendeine Form von Entschädigung zukommen zu lassen um damit Gerechtigkeit zu schaffen.
Die Bundesregierung sieht 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs alle Forderungen aus ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern als erledigt an.
Hintergrundbericht zu den Forderungen der Griechen:
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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
