Pressespiegel KW 10-2015
In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Sebastian Edathy hat seine Schuld gestanden – zumindest vor Gericht. Außerhalb des Saals erklärt er weiter, nichts Illegales getan zu haben. Er wurde wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt. Anfang der Woche hat er durch seinen Anwalt verlauten lassen, dass er sich zu den Vorwürfen schuldig bekennt. Denn dies war die Bedingung der Staatsanwaltschaft, um das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten einzustellen. Genau das ist nun auch geschehen – gegen eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Damit gilt Sebastian Edathy nicht als vorbestraft.
Die SPD versucht, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn anzustrengen. Im Internet tobte nachdem die Richter das Verfahren eingestellt hatten, eine rege Diskussion, die sich vermehrt gegen den Politiker richtete.
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Was wird aus dem Soli? (Süddeutsche Zeitung)
Seit der Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland, hat der Staat den sogenannten „Soli“ erhoben – einen Solidaritätszuschlag, um den Osten des Landes zu stärken. Schon länger debattieren Politiker und Bürger darüber, ob dieser wirklich noch nötig ist. Jetzt könnte er tatsächlich abgeschafft werden.
Denn 2019 endet die Förderung der Neuen Bundesländer offiziell – und damit fällt die verfassungsrechtliche Grundlage für den Soli weg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer haben sich darauf geeinigt, den Zuschlag schrittweise abzuschaffen. Mit dem Koalitionspartner sind die Pläne allerdings noch nicht abgestimmt. Zudem wollen die Politiker ungern auf das Geld verzichten: Immerhin geht es um 18 Milliarden Euro.
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Kindergeld soll erhöht werden (Zeit)
Familien erhalten bald mehr Geld pro Monat – allerdings wird es sich nur um ein paar Euro handeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) ist dafür, das Kindergeld um vier Euro zu erhöhen. Nächstes Jahr solle es dann um weitere zwei Euro steigen. Die SPD hatte hingegen noch im Januar angekündigt, dass das Kindergeld um zehn Euro steigen solle. Nun sind die Genossen verärgert über Schäubles Vorschlag, der scheinbar nicht mit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgesprochen war.
Ende März soll dem Kabinett ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.
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„Pille danach“ jetzt rezeptfrei (Tagesschau)
Wer auf die „Pille danach“ zurückgreifen muss, kann bald einfach in die nächstgelegene Apotheke gehen – der Umweg über den Arzt fällt weg. Das hat der Bundesrat in letzter Instanz gebilligt. Damit reagiert Deutschland auf einen Beschluss der EU-Kommission.
Ab Mitte März soll es das Notfall-Verhütungsmittel rezeptfrei geben.
Verschiedene Lager kritisieren die Entscheidung, unter Anderem die Deutsche Bischofskonferenz.
Die „Pille danach“ kann nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr eingenommen werden, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Das Präparat ist umso sicherer, je eher es eingenommen wird. 100prozentige Sicherheit bietet es jedoch nie und eignet sich auch nicht als reguläres Verhütungsmittel.
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Das Wichtigste aus Berlin (Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, Handelsblatt)
Im Bundestag wurde in dieser Woche eine Reihe von wegweisenden Gesetzen verabschiedet.
Zunächst wurde die Mietpreisbremse beschlossen. Sie war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. In Zukunft soll sie die Entwicklung der Mietpreise in teuren Wohngegenden regeln. Künftig darf eine Wohnung in besonders teuren Städten bei Wiedervermietung nur zehn Prozent teurer sein als im Vertrag des Vormieters, ausgenommen sind Neubauten und frisch sanierte Wohnungen. Mit einer Erweiterung des Gesetzes sollen auch die Aufgaben von Maklern neu geregelt werden. In Zukunft soll der Vermieter, der den Makler bestellt, ihn auch bezahlen.
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Am Freitag wurde außerdem eine Frauenquote für die 100 größten deutschen Unternehmen beschlossen. Künftig müssen in ihren Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Findet sich keine geeignete Bewerberin, so muss der Posten unbesetzt bleiben.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) feierte die Quote als einen historischen Schritt hin zu einer echten Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland in vergleichbaren Jobs weniger als ihre männlichen Kollegen. Schwesig geht davon aus, dass das Gesetz ein starkes Signal der Gleichberechtigung sein wird und so auch in kleineren Unternehmen in Zukunft mehr Frauen in Führungspositionen sitzen werden.
Die Opposition kritisierte das Gesetz als „Frauenquötchen“, von dem nur einige Dutzend Frauen in Deutschland profitieren würden. Da es nur für die Aufsichtsräte gelte, habe das Gesetz auch keinen Einfluss auf die Struktur der Vorstände und übrigen Führungsetagen.
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Des Weiteren beschloss der Bundestag am Donnerstag die weitere Förderung von Elektroautos. Von nun an dürfen Städte und Gemeinden Fahrern von Elektroautos kostenlose Parkplätze reservieren. Außerdem dürfen sie die Busspuren für die umweltfreundlichen Autos freigeben. Damit sollen Nachteile ausgeglichen werden, die die neue Technologie mit sich bringt: geringe Reichweite, hoher Kaufpreis, wenige Ladestationen.
Anscheinend sind jedoch nur wenige Städte bereit, künftig tatsächlich Busspuren und Parkplätze für Elektroautos freizugeben. Die Opposition fordert statt solcher Bemühungen Kaufprämien. In Ländern mit finanzieller Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos sei die Nachfrage bis zu 20 mal höher als in Deutschland. Derzeit fahren in der Bundesrepublik rund 125.000 Elektroautos. Bis 2020 sollen es eine Million sein.
Eine Meinung aus dem Handelsblatt
Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
