Pressespiegel KW 1-2015

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ihre ruhige Politik bekannt, nicht für deutliche Worte. Doch in ihrer Neujahrsansprache wurde sie ungewohnt direkt:

„Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion“, sagte Merkel zum Beispiel und warnte damit die Menschen davor, den Pegida-Anhängern noch mehr Gehör zu schenken. Die Initiatoren zeichneten sich durch „Vorurteile, Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen" aus.

Die CDU-Politikerin sprach  in ihrer Rede auch den Umgang Russlands mit der Ukraine an, die Ebola-Seuche in Westafrika und betonte die Einheit Europas. Gemeinsam mit der westlichen Welt stelle sich Deutschland dem IS-Terror entgegen, der „alle Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem Herrschaftswillen nicht unterwerfen“. All diese Krisen führten zu immer mehr Flüchtlingen – Menschen, die auch in Deutschland Schutz suchten.

Merkel erzählt dazu von einem Kurden, der vor Jahren in die Bundesrepublik floh: „Er habe gesagt, das Wichtigste sei für ihn in Deutschland, dass seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten.“ Und das sei  möglicherweise das größte Kompliment, das man Deutschland machen könne. Jetzt müsse Deutschland zusammenhalten, wie es 2014 so oft geklappt habe, sagte Merkel und verwies dafür auch auf den geholten WM-Titel. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam  alles daran setzen,  den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich.“

Die Reaktionen im politischen Berlin und in der Medienwelt waren positiv überrascht. Allerdings: Während die Opposition Merkels Kritik an Pegida feiert, kritisiert die AfD die deutlichen Worte – dabei rühmt sich die Partei gerne damit, Dinge klar auszusprechen.

Alexander Gauland, AfD-Franktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag sagte:

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt." Daraufhin meinte der

innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck: Mit seinem Angriff auf Merkel habe Gauland „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". Die Opposition forderte Merkel auf, auch im Alltagsgeschäft bei den klaren Worten zu bleiben – und Taten folgen zu lassen.

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CSU wirbt für schnellere Asylverfahren (FAZ)

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen hat, will die Schwesternpartei CSU die Asylverfahren beschleunigen. Die Konsequenz: Schnellere Abschiebungen.

Im „Münchner Merkur“ hatte Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister angekündigt, dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Aus einem Papier für die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ab dem 7.Januar geht hervor, dass die Partei eine Unterscheidung zwischen Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen erreichen will. Letztere sollten zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zudem sollen die Behörden innerhalb von sechs Wochen und nicht wie bisher nach acht Monaten über einen Asylantrag entscheiden. Die CSU will sich mit den Schnellverfahren an der Schweiz orientieren und glaubt, dass die Asylbewerber so besser mitwirken würden. In 6 Wochen soll immer dann entschieden werden, wenn die Antragssteller bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder die Heimatländer als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind.

Das Bleiberecht für junge Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung oder Lehre machen, will die CSU hingegen ausweiten.

Die Partei reagiert damit auf Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung angesichts des großen Flüchtlingsstroms.

Das Positionspapier hat bereits Kritik und Befürworter: „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den einzeln“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im rbb-Inforadio. Die CSU aber tut genau das: Sie diskutiert über einzelne Maßnahmen, anstatt über eine vernünftige Einwanderungspolitik zu reden. Anders sehen das die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Rheinischen Post“: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus.“

Die SPD kündigte bereits an, beim CSU-Vorschlag nicht mitzuziehen: „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, so SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, in der „Passauer Neuen Presse“. Auch von der Linken kamen klare Worte: „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

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EU-Austritt von Griechenland denkbar (ZEIT, TAZ, Focus)

Die Bundesregierung hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für möglich, vermeldete völlig überraschend am Samstag das Magazin der Spiegel.

Der europäische Währungsraum sei seit dem Überwinden der Finanzkrise stabil und könne mittlerweile einen Austritt Griechenlands verkraften.

Stimmt der Spiegel-Bericht, bricht die Bundesregierung damit ein Tabu. Bisher hatte es geheißen, der Euro-Raum dürfe nicht gespalten werden. Vor allem aus Angst vor einer zweiten Bankenkrise und Staatspleiten in Portugal und Irland hatten auch deutsche Politiker einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro bisher strikt abgelehnt.
Hintergrund dieser Meinungsänderung sind vermutlich die anstehenden Neuwahlen in Griechenland. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom linken Bündnis „Syriza“ hat dabei gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Er fordert einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland und hat angekündigt, den radikalen Sparkurs seines Landes aufzugeben.
Dass nun die Bundesregierung von einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euroraum spricht, darf als deutsche Drohung gegenüber Athen und Oppositionsführer Tsipras verstanden werden. Eine Rückkehr zur eigenen Währung würde Griechenland in die Staatspleite führen – Importwaren würden teurer, Exporte brächten weniger Erlöse.
Ökonomen warnen jedoch vor einem Ausscheiden aus der Währungsunion. Die Risiken seien sowohl für die EU und damit für Deutschland als auch für Griechenland unkalkulierbar.
 

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Ulrich Beck ist tot (Süddeutsche Zeitung)

Am ersten Januar verstarb der Soziologe Ulrich Beck. Der Wissenschaftler war ein einflussreicher Vordenker und Analyst der Gesellschaft. Beck gab vielen sozialen Entwicklungen einen Namen, bekannt wurde er durch den Begriff und das gleichnamige Buch „Risikogesellschaft“ Mitte der 80er Jahre, das zeitgleich mit dem Atomunglück in Tschernobyl veröffentlicht wurde.
Beck war als Berater von Ex-Kanzler Gerhard Schröder politisch tätig und schaltete sich immer wieder in den politischen Diskurs ein. Auch für ein geeintes Europa machte er sich zeitlebens stark.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)