Maut verstößt gegen EU-Recht
Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe (Maut) diskriminierend genannt. Rechtsexperten der Europäischen Union kritisierten, die Pläne benachteiligten Ausländer, da PKW-Besitzer aus Deutschland durch gleichzeitige Steuerentlastungen den Mautbetrag erstattet bekommen sollen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bisher stets erklärt, seine Pläne entsprächen EU-Richtlinien.
Die EU verlangt nun unter anderem, Autofahrer aus Deutschland ohne finanzielle Entlastung für die Nutzung der Autobahnen zahlen zu lassen. Weiterhin sollen die Preise für Kurz- und Langzeitvignetten fairer gestaltet werden. Nach jetzigen Plänen sollen die günstigsten Jahresvignetten für umweltschonende Fahrzeuge 20 Euro kosten, während für die Zehntages-Vignetten zehn Euro geplant sind.
