Kein Bürgerentscheid gegen Islam-Zentrum

Münchens Islamgegner haben in den letzten Wochen 34.000 Unterschriften gegen das Moschee-Projekt gesammelt. Damit erfüllen sie die erforderliche Quote für einen Bürgerentscheid. Und doch wird es diesen nicht geben. Denn das Bürgerbegehren sei rechtswidrig, so die Juristen des städtischen Direktoriums. Dabei berufen sie sich auf das fehlen "formeller und materieller Voraussetzungen" für einen Bürgerentscheid. Über allgemeine Pläne könnten Münchens Bürger also nicht abstimmen. Standort und Finanzierung des Islam-Zentrums sind nämlich noch nicht bekannt. Weitere Details zur Entscheidung sollen nächste Woche bekanntgegeben werden. Dann stimmt auch der Stadtrat darüber ab. Sollte auch er den Bürgerentscheid ablehnen, klagt die islamfeindliche Partei „Freiheit“ möglicherweise.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verurteilte die ganze Aktion: Das Bürgerbegehren sei eine „Plattform für islamfeindliche Propaganda“.