Die Ausländer-Maut kommt

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ab 2016 geeinigt. Zwar sind noch einige Fragen zu Details offen, die wesentlichen Eckpunkte scheinen jedoch geklärt. So möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2016 alle Autofahrer über eine sogenannte Infrastrukturabgabe zur Kasse bitten. Menschen mit einem in Deutschland gemeldeten Fahrzeug soll die Abgabe jedoch über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer auf den Cent genau wieder erstattet werden.
Da somit ausschließlich Ausländer belastet werden, hat sich in der vergangenen Woche auch die EU-Kommission zum Thema geäußert. In Brüssel wird zur Zeit geprüft, ob die deutschen Pläne gegen EU-Rechte verstoßen und eine Diskriminierung von Ausländern darstellen. Auch Klagen von Nachbarländern gegen Deutschland scheinen denkbar. Im schlechtesten Fall könnten EU-Richter die Entlastung für Fahrzeughalter aus Deutschland über die niedrige Kfz-Steuer verbieten. Dann würde die Benutzung der Autobahnen nicht nur für Ausländer, sondern für alle Autofahrer teurer.
Die Mautgebühren sollen rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen jährlich erbringen, die in das Straßennetz investiert werden sollen.