CSU wirbt für schnellere Asylverfahren

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen hat, will die Schwesternpartei CSU die Asylverfahren beschleunigen. Die Konsequenz: Schnellere Abschiebungen.

Im „Münchner Merkur“ hatte Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister angekündigt, dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Aus einem Papier für die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ab dem 7.Januar geht hervor, dass die Partei eine Unterscheidung zwischen Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen erreichen will. Letztere sollten zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zudem sollen die Behörden innerhalb von sechs Wochen und nicht wie bisher nach acht Monaten über einen Asylantrag entscheiden. Die CSU will sich mit den Schnellverfahren an der Schweiz orientieren und glaubt, dass die Asylbewerber so besser mitwirken würden. In 6 Wochen soll immer dann entschieden werden, wenn die Antragssteller bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder die Heimatländer als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind.

Das Bleiberecht für junge Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung oder Lehre machen, will die CSU hingegen ausweiten.

Die Partei reagiert damit auf Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung angesichts des großen Flüchtlingsstroms.

Das Positionspapier hat bereits Kritik und Befürworter: „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den einzeln“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im rbb-Inforadio. Die CSU aber tut genau das: Sie diskutiert über einzelne Maßnahmen, anstatt über eine vernünftige Einwanderungspolitik zu reden. Anders sehen das die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Rheinischen Post“: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus.“

Die SPD kündigte bereits an, beim CSU-Vorschlag nicht mitzuziehen: „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, so SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, in der „Passauer Neuen Presse“. Auch von der Linken kamen klare Worte: „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger.