Thüringer Landtag stellt NSU-Bericht vor

Nun hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht zu der Mordserie vorgelegt. Das Ergebnis ist beschämend. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat sich bereits mit einer Bitte um Entschuldigung an die Opfer gewandt.

Der Verfassungsschutz hat demnach nicht bloß Fehler gemacht, als sie die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht hat – sie hat die Verbrechen mitverschuldet. Es bestehe der „Verdacht gezielter Sabotage“.

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz haben sich in Thüringen versagt – und sich schuldig gemacht. Die Fahndung der Täter war „ein einziges Desaster“.

So hätte der Verfassungsschutz wichtige Informationen der Polizei vorenthalten und gesuchten wie flüchtigen Neonazis sogar geholfen, in dem sie diese vor Ermittlungen gewarnt hat.

Der Untersuchungsausschuss hat in 68 Sitzungen Zeugen vernommen und Akten gewälzt. Doch es ist unklar, wie vollständig diese Unterlagen sind, denn einige Akten waren im Vorfeld vernichtet worden oder verschwunden. Im Laufe dieser Sitzungen sind den Mitgliedern auch Zweifel gekommen, ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wirklich Suizid begangen haben. Die Bundesanwaltschaft sieht dies jedoch als bestätigt an.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) sagte nach Veröffentlichung des Berichts: „Beschämt muss ich den Angehörigen von Opfern und den Verletzten des Nagelbombenanschlags in Köln bekennen: Unsere Behörden haben versagt“.

Bisher wurde kein Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet. Abgeordnete diskutieren derzeit über einen zweiten bundesweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Noch immer sind Fragen ungeklärt.