PKW-Maut ist ausländerfeindlich

Deutschland diskriminiert mit dem beschlossenen Gesetz zur PKW-Maut ausländische Autofahrer. So sieht das zumindest die EU-Kommission und verlangt eine Änderung des Gesetzes innerhalb der nächsten zwei Monate. Handelt die Bundesregierung nicht, könnte die EU-Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof zur Verantwortung ziehen.

Der Grund für die deutlichen Worte aus Brüssel: Zwar müssen nach Verkehrsminister Alexander Dobrindts Plänen (CSU) in- und ausländischen Autofahrer eine Maut für die Benutzung deutscher Straßen bezahlen. Deutsche Autobesitzer sollen allerdings bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden – in exakt der Höhe, die die Maut beträgt. Noch ist das Gesetz zur PKW-Maut nicht umgesetzt. Es war eines der großen Wahlkampfthemen der CSU vor der letzten Bundestagswahl.