Neuer Streit um die Maut

Die PKW-Maut ist seit der Bundestagswahl eines der Lieblingsthemen der CSU. Es ist ein Projekt, das CSU-Chef Horst Seehofer unbedingt durchsetzen möchte – und für das er von allen Seiten Kritik einstecken muss. Derzeit kommt die aber vor allem aus den eigenen Reihen. Denn aus Finanzminister Schäubles Haus gelangte vor kurzem eine kritische Stellungnahme an die Öffentlichkeit: Würden die derzeitigen Pläne umgesetzt, könnte die Maut ein Minusgeschäft werden, bei dem sie mehr ausgeben, statt einnehmen – obwohl ja gerade zusätzliche Einnahmen das Hauptargument der CSU sind. Seehofer wirft Schäuble nun Sabotage vor und fordert ein klares Bekenntnis der CDU zur Maut.

Laut „Spiegel“-Informationen zweifelt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Verfassungsrechtlichkeit der Maut-Pläne. Der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz würde womöglich nicht eingehalten, denn PKW, LKW und Kleinlaster werden ungleich gehandhabt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor kurzem seine Maut-Pläne vorgestellt. Danach sollen die Autofahrer bald auf allen Straßen zahlen müssen. Die Regierungen von Bundesländern in Grenznähe fürchten, dass das Touristen abschrecken könnte und fordern Ausnahmeregelungen.

Ein Ende der Streitigkeiten ist also aus ganz verschiedenen Gründen noch nicht in Sicht.