Maut wird verschoben

Die EU-Kommission hatte mehrfach gemahnt, dass eine PKW-Maut nach Alexander Dobrindts (CSU) Vorstellung gegen EU-Recht verstoße. Und doch scheinen einige CSU-Politiker jetzt überrascht: Mitte der Woche hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie will prüfen, ob die Abgabe Ausländer diskriminiere.

Der Verkehrsminister kündigte daraufhin an, die Einführung zu verschieben. Aufgeben will er seine Pläne noch nicht, er scheint das dem EU-Gerichtshof überlassen zu wollen. Verschiedene Ministerpräsidenten fordern nach dem Veto aus Brüssel andere Geldquellen, um deutsche Straßen und Brücken zu sanieren.