Koalition will BND stärker kontrollieren

Die große Koalition will das Spähen unter Freunden nun mit einer Reform verhindern: Der Bundesnachrichtendienst, kurz BND, soll EU-Institutionen nicht mehr ausforschen können. Auch im EU-Ausland soll der BND nur Telefone und Computer abhören dürfen, wenn Terrorverdacht besteht oder es um organisierte Kriminalität geht. Im Nachhinein sollen die Spionageaktionen dann parlamentarisch kontrolliert werden. Außerdem soll das parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen.

Auf diese Reformpunkte haben sich Fachpolitiker der Union und SPD geeinigt.

Der BND steht in der Kritik, da er im Auftrag der Amerikaner europäische Ziele ausgekundschaftet hat. Auch er selbst hat EU-Institutionen  ausspioniert.