De Maizière verbietet „Islamischer Staat“

Sie sind derzeit vor allem im Irak und Syrien aktiv, die Extremisten, die sich selbst „Islamischer Staat“, kurz IS, nennen. Doch unter ihnen sind auch Europäer, die eine Zeitlang in den Krieg ziehen – und dann zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas De Maizière hat die terroristische Vereinigung deshalb mit sofortiger Wirkung verboten. Damit will er verhindern, dass der Dschihad „durch die Straßen“ getragen werde. Über richtige Organisationsstrukturen verfüge der IS in Deutschland noch nicht, das Verbot richte sich vor allem gegen die Propaganda der Sympathisanten. Der IS wird damit aber noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft, denn dafür wäre ein Gerichtsurteil notwendig. „Sämtliche Beteiligungen“ an der Organisation sind jetzt verboten - darunter fallen auch sämtliche Werbe-Aktivitäten.

De Maizière wies daraufhin, dass das Verbot alleine nicht reiche, um die Gefahr, die von IS ausgeht, zu bannen. Er lobte, dass sich die muslimischen Verbände der Bundesrepublik gegen den „barbarischen Terror“ der IS und damit auch dem Missbrauch der Religion gestellt haben.

Währenddessen laufen in Deutschland so viele Ermittlungsverfahren gegen IS-Mitglieder, dass die deutsche Justiz bald an ihre Grenzen stößt. Laut Spiegel-Informationen laufen gerade 140 Verfahren wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Organisation. Davon hat die Bundesanwaltschaft bisher 33 übernommen.