Bundestag verschärft Bleiberecht

Wer gut integriert ist, darf bleiben – so kann man das neue Bleiberecht lesen. Genauso aber stimmt: Deutschland will bestimmte Flüchtlinge schneller abschieben können. Darunter fallen Asylanwärter, die bei ihrem Antrag falsche Angaben gemacht haben oder straffällig geworden sind. Außerdem soll die Abschiebehaft ausgeweitet werden.

Von der Gesetzesänderung profitieren können diejenigen, die seit acht oder mehr Jahren durchgehend in Deutschland leben, erwerbstätig sind und gut Deutsch sprechen. Auch soll niemand mehr abgeschoben werden können, während er sich in der Ausbildung befindet. Die Nichtregierungsorganisation „Pro Asyl“ hat die Änderungen kritisiert.