NSU-Ausschuss fordert Reform

Mit einem 2000-seitigen Bericht endete in dieser Woche der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Darin fordern die Abgeordneten aller Parteien eine Verbesserung der Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie die Stärkung des Generalbundesanwalts. Zudem sei geboten, Polizei, Nachrichtendienste und Justiz durch Schulungen für fremdenfeindliche Tatmotive zu sensibilisieren. Doch die Anwälte der Opfer kritisieren den Bericht scharf: Der institutionelle Rassismus, den sie als Hauptproblem identifiziert haben, sei von den Behörden nicht erkannt worden, behaupten sie. Die Polizei bestreitet diese Vorwürfe.

Seit Januar 2012 hatte der Ausschuss nach möglichen Ermittlungspannen und strukturellen Fehlern bei der Suche nach den rechtsextremen Serienmördern geforscht. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Koordinierungsmängeln, Behördenkonkurrenzen, falschen Ermittlungsansätzen und auch Voreingenommenheiten zu den Ermittlungspannen geführt hätten.

Von: Selina Marx* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stippendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)