Keine Steuergelder mehr für die NPD
Beim traditionellen Kamingespräch der Innenminister am 21.06.2011 soll über die staatlichen Zuzahlungen für die NPD diskutiert und ein Entschluss gefasst werden. Dabei geht es in erster Linie um den Zahlungsstopp für die rechtsextremistische Partei. Man beruft sich dabei auf den im Dezember 2010 vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Gutachten. In diesem wurden rechtliche Eventualitäten im Hinblick auf staatliche Parteifinanzierungen für verfassungsfeindliche Parteien beleuchtet. Als Resultat wurde festgehalten, dass ein Zahlungsstopp für verfassungswidrige Parteien zwar durchaus möglich, hierfür allerdings eine Verfassungsänderung unumgänglich sei – so der Spiegel Online. Eine 2 / 3 Mehrheit im Bundestag sei erforderlich, um eine Vervollständigung des Artikels 21 zu erreichen. Anlass für diesen Schritt waren die zahlreichen Spenden- und Finanzaffären der NPD in den vergangenen Jahren, zumal sie alleine im Jahre 2009 aus Steuergeldern rund 1,2 Mio Euro erhielten.
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