Vorratsdatenspeicherung kommt

Jetzt kommt sie doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) und  Innenminister Thomas de Maizière haben sich auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Telefongesellschaften sollen Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen speichern und Standortdaten vier Wochen lang. Ermittler dürfen diese dann bei einem Verdacht auf eine „schwere Straftat“ mit einem richterlichen Beschluss anfordern. Die Leitlinien sind ein Kompromiss zwischen den beiden Regierungsparteien. Sie begründen das Vorhaben unter Anderem mit der Terrorgefahr, also beispielsweise den Anschlägen in Paris. Allerdings: In Frankreich werden die Daten der Bürger bereits gespeichert – der Terroranschlag aber konnte nicht verhindert werden. Das Vorhaben polarisiert Politiker und Bürger. Bisher sind es nur Leitlinien, ein Gesetzesentwurf soll bald folgen.