Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat Ende der Woche ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Zehn Wochen lang werden nun die Verbindungsdaten von jeder und jedem gespeichert – völlig unabhängig davon, ob gegen ihn oder sie ein Anfangsverdacht vorliegt. Wer wann mit wem telefoniert oder gemailt hat wird festgehalten, SMS-Texte können sogar mitgelesen werden. Dazu werden Standortdaten für vier Wochen gespeichert, so dass sich einen Monat rückwirkend ein vollständiges Profil erstellen lässt, wer wann wo gewesen ist.
Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist eine bessere Terrorbekämpfung, eine höhere Sicherheit. Erfolgreiche Ermittlungen dank Vorratsdatenspeicherung – Beispiele dafür gibt es keine.
Die SPD-Abgeordneten haben sich lange gegen die Speicherung gesträubt, am Ende hat jedoch selbst Bundesjustizminister Heiko Maaß den Vorschlag öffentlich verteidigt. Nun hat der Bundestag ihn beschlossen. Und das „allen Fakten zum Trotz“ wie Spiegel Online kommentiert. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ein ganz ähnliches Gesetz vor Jahren gekippt und auch der Europäische Gerichtshof erklärte die Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig.