Rund um die Geheimdienstaffäre

Abhören unter Freunden geht gar nicht, sagte Merkel damals, als sie davon hörte, dass ihr Handy vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. In der Affäre ermittelt der Generalbundesanwalt Harald Range – beziehungsweise hat er ermittelt. Trotz vieler Indizien wurde das Verfahren nun eingestellt, da die Amerikaner ihre Mithilfe verweigern.

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat unterdessen diese Woche der Ex-BND-Chef dem Kanzleramt widersprochen. Ernst Uhrlau sagte, er habe das Kanzleramt bereits vor zehn Jahren darüber informiert, dass die Amerikaner Suchaufträge stelle, die auf Industriespionage hindeuteten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, damaliger Kanzleramtsminister, bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Uhrlau unterrichtete damals laut eigener Aussage den Abteilungsleiter. Ob die Information auf dem Weg zu de Maizière verloren ging, muss nun untersucht werden. Auch ist noch immer nicht geklärt, wer Einblick in die Selektorenliste des NSA erhält.