Die Maut kommt

Der Weg für eine Maut auf deutschen Autobahnen ist frei. In der vergangenen Woche hat auch der Bundesrat in letzter Entscheidung sein OK gegeben. Aus der Vertretung der Bundesländer hatte es zuletzt noch Stimmen gegeben, die das Maut-Gesetz aufhalten wollten. Ein entsprechender Antrag, einen Vermittlungsausschuss einzuschalten, erhielt aber keine Mehrheit.
Damit ist ein zentrales Projekt von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt endgültig auf den Weg gebracht worden.
Wenn ab nächstem Jahr die Nutzung von Autobahnen gebührenpflichtig wird, soll das rund 500 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau erwirtschaften.
Effektiv zahlen sollen weiterhin nur die Halter ausländischer Fahrzeuge. Halter aus Deutschland sollen über eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Dobrindts Pläne st0ßen Experten auf Kritik.