CSU will Flüchtlinge schneller abschieben

Asylsuchende aus Südosteuropa sollen schneller abgeschoben werden. Das hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt. Deshalb sollen jetzt eigene Erstaufnahmelager für diese Flüchtlinge grenznah entstehen. Innerhalb von zwei Wochen sollen Behörden über den Asylantrag entscheiden.

Seehofer hatte „rigorose Maßnahmen“ angekündigt, er will Bayern für Flüchtlinge unattraktiver machen und nur noch die Mindeststandards erfüllen. So werden Zeltstädte nicht mehr ausgeschlossen.

Seehofer nimmt für sich in Anspruch, so die Stimmung positiv zu halten. In dem der Missbrauch des Asylrechts eingedämmt werde, bliebe die Unterstützung für die Hilfs- und Schutzbedürftigen erhalten. Die Opposition kritisiert die Politik als „eine Schande für Bayern“ und fordert Seehofer auf, die „rechten Entgleisungen“ zu beenden. Der bayrische Flüchtlingsrat spricht von der „Fortsetzung der Diskriminierung von Roma" mit den Mitteln der deutschen Bürokratie.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben die hohe Zahl der Flüchtlinge vom Balkan, die kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits thematisiert. Allerdings in einer völlig anderen Form als Seehofer.
Sz.de kommentiert „plump, brachiel, Seehofer“. „Zentren aber eigens für Albaner oder Serben beschleunigen überhaupt nichts. Sie sind nur entwürdigend für die Betroffenen, die damit für jedermann sichtbar amtlich zu Schmarotzern gestempelt werden.“ Der bayrische Flüchtlingsrat spricht von der „Fortsetzung der Diskriminierung von Roma" mit den Mitteln der deutschen Bürokratie.