Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Die sogenannte Herdprämie ist verfassungswidrig. Das haben die obersten Richter aus Karlsruhe entschieden. Der Grund: Der Bund sei für eine solche Leistung nicht zuständig, Sozialleistungen seien Ländersache.  Das Betreuungsgeld war schon bei seiner Einführung im Jahr .... umstritten. Es setze die falschen Anreize – besonders Kinder von benachteiligten Familien blieben so zu Hause, obwohl gerade ihnen der Kita-Besuch guttun würde. Auch zementiere es ein altes Frauenbild. Die Klage eingereicht hatte die SPD in Hamburg, die das Urteil aus Karlsruhe begrüßt. Die CSU will an der Leistung in Bayern festhalten. Bis jetzt bewilligte Leistungen sollen aber wahrscheinlich noch zu Ende gezahlt werden.