Wohin mit den Steuereinnahmen?
Die Staatskassen der Bundesrepublik sind gut gefüllt: Die Steuereinnahmen haben einen neuen Rekordstand erreicht, als Bund und Länder im März 55,36 Milliarden Euro eingenommen haben. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob das Geld gespart werden sollte – oder investiert.
Die große Koalition ist sich da noch uneinig. Unionspolitiker wollen die Neuverschuldung weiter senken oder die kalte Progression abbauen. Finanzminister Schäubles (CDU) ganzer Stolz ist derzeit schließlich die schwarze Null im Bundeshaushalt.
Außerdem ist ein großer Teil der Mehreinnahmen bereits für Wahlgeschenke verplant. So kostet die Mütterrente den Staat fast 6,7 Milliarden Euro. Die Rente mit 63 schlägt sich mit 1,9 bis 3,1 Milliarden Euro jährlich im Haushalt nieder.
Derzeit diskutieren die Politiker der Regierung darüber, ob ein Teil des Geldes in die Reparatur von Straßen und Schienen fließen sollte. Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs verweist hier auf eine Abmachung mit der CDU. Die jedoch will die Vereinbarung anders verstanden wissen.
Das Finanzministerium will die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten, bevor es von sprudelnden Einnahmen spricht.
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