Pressespiegel KW 6-2016
In einer Rückblende hat Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Bargeld bedeutet Freiheit. Dieser Meinung sind viele deutsche Bürger auch noch im 21. Jahrhundert, wo das Smartphone bargeldloses Zahlen unkompliziert ermöglicht. Einige Politiker sehen das hingegen anders: Die Bundesregierung will, dass Beträge ab 5.000 Euro künftig nur noch bargeldlos bezahlt werden können. Sie will so Geldwäsche und Terror bekämpfen. Händler kritisieren die Pläne ebenso wie Verbraucherschützer: Zahlungen in bar haben unter Datenschutzgesichtspunkten einen großen Vorteil.
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Polizeieinsatz gegen Islamisten (WELT)
In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin haben hunderte Beamte am Donnerstag Razzien durchgeführt. Der Grund: Terrorpläne von Anhängern des „Islamischen Staates“ (IS). Zwei von vier algerischen Verdächtigen haben die Polizisten festgenommen. Sie sollen einen Terroranschlag in Berlin geplant haben - auf den Alexanderplatz oder das Gelände des ehemaligen Checkpoint Charlie. Einer der Verdächtigen soll zuletzt in die belgische Islamisten-Hochburg Molenbeck gereist sein, in der auch der Drahtzieher der Pariser Anschläge lebte. Die Ermittlungen laufen noch. Die Terrorgefahr für Deutschland gilt weiter als hoch – allerdings eher die abstrakte als die konkrete.
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Seehofer besucht Putin (Tagesschau)
Ministerpräsident Host Seehofer (CSU) ist nach Moskau gereist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen – offiziell, um über die Wirtschaftsbeziehungen des Freistaats und Russlands zu reden. Abgenommen haben diese aufgrund der Wirtschaftssanktionen nicht. Das Volumen jedoch ist zurückgegangen. Dies liegt jedoch an der russischen Wirtschaftslage, die nicht zuletzt unter den niedrigen Energiepreisen leidet. Deshalb haben sich viele Medien diese Woche gefragt: Warum ist Seehofer wirklich nach Moskau gereist? Von der Presse wurde er dort auf jeden Fall wie ein Polit-Star hoffiert.
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Flüchtlingspolitik (Spiegel, Süddeutsche Zeitung)
Die Bundesregierung hat laut der Bild-Zeitung erfolgreich mit den Maghreb-Staaten verhandelt: Marokko, Algerien und Tunesien sollen Hilfen in Millionenhöhe erhalten. Im Gegenzug nehmen sie abgewiesene Asylbewerber aus ihren Staaten schneller zurück. Entwicklungshilfe sei günstiger als die Betroffenen in Deutschland zu alimentieren, heißt es aus Berlin.
Das Asylpaket II sieht vor, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Asylverfahren der Bewerber aus diesen drei Staaten könnten dann beschleunigt werden – ebenso wie die wahrscheinlich folgenden Rückführungen. Bisher weigern sich die Regierungen der Herkunftsländer in vielen Fällen die Betroffenen zurückzunehmen.
Das Abkommen soll Ende Februar besiegelt werden.
Unterdessen streiten Politiker der Großen Koalition weiter über die Auslegung des Asylpakets II. CDU-Politiker haben offenbar im letzten Moment durchgesetzt, dass der Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt wird. Das will die SPD nun wieder rückgängig machen.
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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
