Pressespiegel KW 50-2014

In einer Rückblende haben Finja Seroka und Boris Ludwig die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

CSU-Parteichef Horst Seehofer hat die Deutschpflicht-Debatte nun zu einem Missverständnis erklärt. Seit vergangenem Wochenende hat der CSU-Vorschlag die Schlagzeilen beherrscht.

In einem Leitantragsentwurf zum Parteitag stand zunächst, Zuwanderer sollten „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen".  Dies wurde dahingehend interpretiert, dass Migranten auch zu Hause Deutsch sprechen müssten.

Daraufhin zog die CSU Kritik in allen Kanälen auf sich. So nannten Politiker den Vorschlag „politisch verwirrt“, „bedenklich“ und „ahnungslos“. Als „zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre", hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Sprachempfehlungen für Migranten bezeichnet, „die CSU ist in Absurdistan angekommen." Twitter-User zogen die Deutschpflicht durch den Kakao: „Liebe CSU, Servus ist nicht Deutsch, sondern Lateinisch.“ Auch die Medien reagierten umgehend und erinnerten etwa daran, dass Sprache eines der wichtigsten Teile der menschlichen Identität ist.

Am Montag änderten CSU-Politiker den umstrittenen Satz in „wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“ um. Diese Änderung sei notwendig, da die erste zu Missverständnissen geführt habe. Die CSU wolle niemandem vorschreiben, welche Sprache er am Küchentisch spricht. Parteichef Horst Seehofer erklärte zu Beginn des Parteitages in Nürnberg: „Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen."

Mitte der Woche haben in Nürnberg drei Häuser gebrannt, die zu Flüchtlingsheimen umgebaut wurden. Politiker, allen voran die CSU, verurteilten den mutmaßlichen Brandanschlag scharf und riefen zur Solidarität auf.
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„Nazis in Nadelstreifen“ (Welt, Focus)

Mal nennen sie sich „Pegida“, mal „Legida“ und sorgen in der Bundesrepublik für Aufsehen. Die Abkürzung steht für „Patriotirsche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seit letzter Woche rufen  die Ableger in deutschen Großstädten vermehrt zu Protestmärschen auf und warnen vor der angeblich schleichenden Islamisierung des Abendlandes. Dabei heißen sie je nach Region ganz unterschiedlich: „Pegida“ in Dresden, „Dügida“ in Düsseldorf, „Kagida“ in Kassel. Im Oktober hatte sich die Initiative in Dresden gegründet, mittlerweile gibt es zahlreiche Ableger.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger bezeichnet sie als „Neonazis in Nadelstreifen“. Laut Huffington-Post sind unter den Protestler Vertreter aller Altersklassen und sozialen Schichten. Männer und Frauen zwischen 30 und 45 sowie Rentner bestimmten jedoch das Bild.

Die Welt schreibt, „Pegida“ werde zwar von NPD und Co. instrumentalisiert, dennoch seien die Demonstranten nicht per se vom rechten Rand der Gesellschaft. Vielmehr seien die Demonstrationen „Ausbrüche aus der Mitte der Gesellschaft“.

In Dresden marschierten zuletzt rund 10.000 Pegida-Anhänger durch die Straßen und knapp gleich viele Gegendemonstranten. Gemessen an der Einwohnerzahl Deutschlands ist es eine Minderheit – eine, die es in kürzester Zeit auf die politische Agenda nach ganz oben geschafft hat.

Ihnen scheint die Realität nicht wichtig zu sein – viel mehr wehren sie sich gegen eine Idee. Denn der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland liegt bei nur fünf Prozent. Pegida-Anhänger haben das Gefühl, dass etwas schief läuft in diesem Land – auch die Politik Merkels kritisieren sie bei ihren Versammlungen lautstark. Gegen eine generelle Aufnahme von Flüchtlingen seien sie aber nicht.
Bereits seit Anfang des Jahres versammeln sich Bürger zu sogenannten Montagsdemonstrationen. Dabei haben sie unter Anderem die Politik im Ukraine-Konflikt kritisiert.

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CDU-Parteitag in Köln (WDR, Süddeutsche Zeitung)

Kanzlerin Angela Merkel ist zum achten Mal zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt worden. Auf einem ansonsten ereignisarmen Parteitag wurde sie am Mittwoch in Köln von 96,7 Prozent der Delegierten wiedergewählt.
Die Medienlandschaft ist verwundert, dass sich die CDU inzwischen damit begnügt, Angela Merkel zu feiern anstatt die Probleme der Innen- und Außenpolitik zu diskutieren. So wurde zwar stundenlang ihrer Arbeit gehuldigt und zehn Minuten geklatscht, Themen wie der Ukrainekonflikt oder der Umgang mit Flüchtlingen kamen jedoch nur am Rande auf. Einzig ein strittiger Antrag über ein Burka-Verbot wurde auf dem Parteitag zwar lange diskutiert, schließlich aber vertagt und nicht zur Abstimmung gestellt.

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Mit „Wetten, dass...?“ geht ein Teil deutscher Fernsehgeschichte zu Ende (Bild)

Die Sendung „Wetten, dass..?“ ist Geschichte. Nach 215 Ausgaben moderierte Markus Lanz am Samstagabend die letzte Ausgabe. Die Wettsendung galt als größte Fernsehshow Europas und brachte dem ZDF jahrelang traumhafte Einschaltquoten ein.
Dennoch war „Wetten, dass..?“ zuletzt stark in die Kritik geraten. Nach einem Unfall im Jahr 2011, bei dem sich der Wettkandidat Samuel Koch so schwer verletzte, dass er seitdem im Rollstuhl sitzt, wurden der Redaktion zu risikoreiche Sendungen vorgeworfen. Im Nachklang des Unfalls kündigte auch Thomas Gottschalk das Ende seiner Moderatorenkarriere bei „Wetten, dass..?“ an.
Sein Nachfolger Markus Lanz wurde in der Öffentlichkeit von vielen Seiten für die schlechten Quoten und schließlich das Aus der Sendung verantwortlich gemacht.
„Wetten, dass..?“ wurde 34 Jahre lang aus Deutschland, Österreich und der Schweiz übertragen und bestand aus sechs bis sieben Folgen pro Jahr.

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Bahn plant gigantisches Investitionsprogramm (n-tv.de, Stuttgarter Zeitung)

Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben sich am vergangenen Montag auf ein großes Investitionsprogramm in die bahneigene Infrastruktur geeinigt. In den kommenden fünf Jahren sollen rund 28 Milliarden Euro zusätzlich in das Schienennetz fließen.
Der Bahnvorstand kündigte daraufhin das „größte Modernisierungsprojekt in der Geschichte der Bahn“ an.
Kritiker hatten dem Bahnkonzern vorgeworfen, in den letzten Jahren nur oberflächlich und kurzsichtig in die Infrastruktur investiert zu haben. Dies hätte den zu behebenden Modernisierungsstau noch verschärft.
Die nun freigegebenen Milliarden sollen unter anderem für die Instandsetzung von 17.000 Kilometern Schiene und 875 Brücken genutzt werden.
Reisende müssen sich wohl vor allem an Wochenenden in den kommenden Jahren auf Umleitungen und Sperrungen von Bahnstrecken einstellen. Man bemühe sich zwar, die Arbeiten „unter dem rollenden Rad“ vorzunehmen, ganz ohne Einschränkungen werde es aber nicht gehen, sagte der Vorstand der DB Netz AG, Jörg Sandvoß.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)