Pressespiegel KW 34-2014

In einer Rückblende hat Finja Serokadie wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Nun hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht zu der Mordserie vorgelegt. Das Ergebnis ist beschämend. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat sich bereits mit einer Bitte um Entschuldigung an die Opfer gewandt.

Der Verfassungsschutz hat demnach nicht bloß Fehler gemacht, als sie die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht hat – sie hat die Verbrechen mitverschuldet. Es bestehe der „Verdacht gezielter Sabotage“.

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz haben sich in Thüringen versagt – und sich schuldig gemacht. Die Fahndung der Täter war „ein einziges Desaster“.

So hätte der Verfassungsschutz wichtige Informationen der Polizei vorenthalten und gesuchten wie flüchtigen Neonazis sogar geholfen, in dem sie diese vor Ermittlungen gewarnt hat.

Der Untersuchungsausschuss hat in 68 Sitzungen Zeugen vernommen und Akten gewälzt. Doch es ist unklar, wie vollständig diese Unterlagen sind, denn einige Akten waren im Vorfeld vernichtet worden oder verschwunden. Im Laufe dieser Sitzungen sind den Mitgliedern auch Zweifel gekommen, ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wirklich Suizid begangen haben. Die Bundesanwaltschaft sieht dies jedoch als bestätigt an.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) sagte nach Veröffentlichung des Berichts: „Beschämt muss ich den Angehörigen von Opfern und den Verletzten des Nagelbombenanschlags in Köln bekennen: Unsere Behörden haben versagt“.

Bisher wurde kein Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet. Abgeordnete diskutieren derzeit über einen zweiten bundesweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Noch immer sind Fragen ungeklärt.

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Lufthansa-Piloten vor Streik (Handelsblatt)

Ab sofort kann es bei Flügen der Lufthansa zu Verspätungen kommen. Denn: Die Gewerkschaft der Piloten, Vereinigung Cockpit (VC), hat erneute Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Die Termine für die Streiks will sie vorab bekannt geben. Die Gewerkschaft will sich so gegen die Sparmaßnahmen wehren, die die Unternehmensspitze plant. So soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein mit 55 Jahren aus dem Flugdienst auszuscheiden. Diese Übergangsversorgung bis zur staatlichen Rente sei nicht mehr finanzierbar, so Lufthansa. Stattdessen sollen die Piloten nun mit frühestens 62 Jahren aufhören können zu fliegen – es sei denn, sie wollen Lohneinbußen in Kauf nehmen.

Bereits im Frühjahr waren Gewerkschaft und Arbeitgebervertreter deshalb aneinander geraten und die Piloten hatten mehrere Tage gestreikt. Im April fielen 3800 Flüge aus. Dann wurde ein Mediator eingeschaltet und die Tarifverhandlungen gingen vielversprechend weiter. Als jedoch der Lufthansa-Chef Carsten Spohr ankündigte, noch mehr Flüge an Billigflieger auslagern zu wollen, platzte VC-Vertretern der Kragen. Nun stehen wieder alle Zeichen auf Streik.
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Geringe Geldstrafe für Ex-BayernLB-Chef (Süddeutsche Zeitung)

Mit kleinen Summen ab 5.000 Euro kommen die meisten der ehemaligen BayernLB-Chefs offenbar davon. Verteidigerkreise sprechen deshalb von „de facto Freisprüchen“ gegenüber sueddeutsche.de. So soll der Strafprozess wegen Veruntreuung am Münchner Landgericht nächste Woche mit Geldauflagen eingestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Anfang des Prozesses im Januar 2014 allen ehemaligen Vorständen vorgeworfen, beim Erwerb der Hypo Alpe Adria Pflichten verletzt zu haben.  Sie hätten mutwillig das Vermögen der Landesbank veruntreut. 2007 kaufte die BayernLB das Geldinstitut für 1,7 Milliarden Euro auf – zwei Jahre später stand die Hypo Alpe Adria vor der Pleite. Der österreichische Staat musste einspringen, die Landesbank verlor 3,7 Milliarden Euro. 625 Millionen Euro davon lastete die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen BayernLB-Vorstand an.

Angeklagt war der Vorstand auch deshalb, weil er das Aufsichtsratgremium getäuscht hätte. Doch dieser Vorwurf konnte im Laufe des Prozesses nicht bestätigt werden.

Weiterhin vor Gericht stehen der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und Rudolf Hanisch, der damalige Vizechef.

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Von: Finja Seroka* - (Almanya Bülteni)
* = Freie Journalistin - (Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer Stiftung)