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 28/07/2015

Pressespiegel KW 30-2015

Pressespiegel KW 30-2015

In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld (Süddeutsche Zeitung)
Die sogenannte Herdprämie ist verfassungswidrig. Das haben die obersten Richter aus Karlsruhe entschieden. Der Grund: Der Bund sei für eine solche Leistung nicht zuständig, Sozialleistungen seien Ländersache.  Das Betreuungsgeld war schon bei seiner Einführung im Jahr .... umstritten. Es setze die falschen Anreize – besonders Kinder von benachteiligten Familien blieben so zu Hause, obwohl gerade ihnen der Kita-Besuch guttun würde. Auch zementiere es ein altes Frauenbild. Die Klage eingereicht hatte die SPD in Hamburg, die das Urteil aus Karlsruhe begrüßt. Die CSU will an der Leistung in Bayern festhalten. Bis jetzt bewilligte Leistungen sollen aber wahrscheinlich noch zu Ende gezahlt werden.

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Seehofer kündigt entwürdigende Flüchtlingspolitik an (Süddeutsche Zeitung)
Asylsuchende aus Südosteuropa sollen schneller abgeschoben werden. Das hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt. Deshalb sollen jetzt eigene Erstaufnahmelager für diese Flüchtlinge grenznah entstehen. Innerhalb von zwei Wochen sollen Behörden über den Asylantrag entscheiden.

Seehofer hatte „rigorose Maßnahmen“ angekündigt, er will Bayern für Flüchtlinge unattraktiver machen und nur noch die Mindeststandards erfüllen. So werden Zeltstädte nicht mehr ausgeschlossen.

Seehofer nimmt für sich in Anspruch, so die Stimmung positiv zu halten. In dem der Missbrauch des Asylrechts eingedämmt werde, bliebe die Unterstützung für die Hilfs- und Schutzbedürftigen erhalten. Die Opposition kritisiert die Politik als „eine Schande für Bayern“ und fordert Seehofer auf, die „rechten Entgleisungen“ zu beenden. Der bayrische Flüchtlingsrat spricht von der „Fortsetzung der Diskriminierung von Roma" mit den Mitteln der deutschen Bürokratie.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben die hohe Zahl der Flüchtlinge vom Balkan, die kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits thematisiert. Allerdings in einer völlig anderen Form als Seehofer.
Sz.de kommentiert „plump, brachiel, Seehofer“. „Zentren aber eigens für Albaner oder Serben beschleunigen überhaupt nichts. Sie sind nur entwürdigend für die Betroffenen, die damit für jedermann sichtbar amtlich zu Schmarotzern gestempelt werden.“ Der bayrische Flüchtlingsrat spricht von der „Fortsetzung der Diskriminierung von Roma" mit den Mitteln der deutschen Bürokratie.

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Gedenken Loveparade-Unglück (Tagesschau)
Das Loveparade-Unglück hat sich in dieser Woche zum fünften Mal gejährt. Mehrere hundert Menschen gedachten den Opfern in Duisburg. Am 24. Juli 2010 waren 21 Menschen bei einer Massenpanik auf der Loveparade ums Leben gekommen, zahlreiche wurden schwer verletzt. Der Tunnel, der als Ein- und Ausgang diente, war massenhaft überfüllt. Als es weder vor noch zurück ging, brach Panik aus.  Noch immer ist die Schuldfrage nicht völlig geklärt.  Das Landgericht prüft derzeit, ob ein Strafprozess eröffnet wird.

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Die Studenten kommen (FAZ)
Immer mehr ausländische Studenten besuchen deutsche Hochschulen. Im Jahr 2014 seien mehr als 300.000 Studierende aus dem Ausland in Deutschland eingeschrieben gewesen – ein neuer Rekord, berichtet eine Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums. Am beliebtesten sei die Ausbildung in Deutschland zur Zeit bei Chinesen, Russen und Indern, die mit Abstand die größten Ländergruppen bilden.
Die Politik hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 mehr als 350.000 Studierende aus dem Ausland in Deutschland auszubilden. Damit soll dem in vielen Branchen steigenden Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden. Und dieser Plan scheint aufzugehen: 60 Prozent der ausländischen Studenten planen, nach ihrem Abschluss zumindest eine Zeit lang in Deutschland zu arbeiten.
Auch die Zahl der deutschen Studenten, die ein oder mehrere Semester im Ausland verbringen, stieg im vergangenen Jahr auf rund ein Drittel.

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Polizei warnt vor No-go-Areas (Spiegel)
Die NRW-Polizei warnt in einem als vertraulich eingestuften Bericht vor der Entstehung von rechtsfreien Räumen, in denen der Staat nicht mehr für Sicherheit und Ordnung sorgen könne. Besonders in den Ballungszentren drohe die Polizei mittelfristig die Kontrolle zu verlieren. Bandenkriminalität und die Perspektivlosigkeit vieler Bewohner führe dazu, dass sich Stadtteile im Duisburger Norden oder in Berlin zu No-go-Areas entwickeln, warnen Experten. Auffällig sei auch eine hohe Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber weiblichen Beamten.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)