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 22/07/2015

Pressespiegel KW 29-2015

In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Blue Card für Flüchtlinge? (Süddeutsche Zeitung, Tagesschau)
Das Video von Kanzlerin Angela Merkels Auftritt in dem sie ein palästinensisches Flüchtlingsmädchen über den Kopf streichelt hat erneut eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz ausgelöst. So fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Asylbewerber müssten schneller wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürften. Auch sei es paradox, dass einerseits Fachkräfte fehlen, gut ausgebildete Flüchtlinge aber abgeschoben werden. Oppermann fordert ein Einwanderungsgesetz, den Arbeitgeberverband hat er dabei hinter sich.

Darüberhinaus hat die Arbeitsagentur für Arbeit die sogenannte „Blue Card“ für hochqualifizierte Asylbewerber ins Gespräch gebracht. Die Blue Card kann bisher von Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland beantragt werden – allerdings muss man sich dafür noch in seinem Heimatland befinden. Wer wegen Krieg oder Hunger nach Deutschland geflohen ist, kann jedoch für einen Antrag nur schwer zurück.

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Der eiskalte Minister (Süddeutsche Zeitung)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der neue Buhmann Südeuropas. Grund dafür sind die Verhandlungen der EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung um ein neues Rettungspaket. Schäuble hatte als letztes Druckmittel gegen abgelehnte Reformvorschläge am vergangenen Wochenende einen zeitlich begrenzten Austritt aus dem Euro als Lösung für Griechenland vorgeschlagen. Ökonomen und Politiker hatten zuvor eindringlich gewarnt, mit einem solchen Schritt würde die staatliche Ordnung in Griechenland zusammenbrechen, die humanitären Folgen seien unvorhersehbar.  Kritik gegenüber diesem harschen, unbarmherzigen Kurs kam in Berlin aus vielen Parteien, auch vom Koalitionspartner SPD.
Schäuble habe mit dem Vorschlag bei den offiziellen Verhandlungen sein Mandat überschritten, da er lediglich im Auftrag des Bundestages hätte sprechen dürfen. Der aber hatte keinen temporären Austritt Griechenlands gefordert.
Schäubles Fürsprecher halten ihm nun zugute, er habe lediglich ebenso hart verhandelt, wie die griechische Regierung, die bis zuletzt viele Reformvorschläge ablehnte und weniger sparen wollte als Schäuble es für nötig hielt.
Die griechische Öffentlichkeit sieht im nun verabschiedeten Rettungspaket allein die Handschrift Schäubles. Es war die Rede von Schäuble als „Zuchtmeister Europas“, der an Griechenland ein furchtbares Exempel für andere finanziell angeschlagenen Staaten in Europa statuiert.
Internationale Ökonomen hatten in den letzten Wochen immer wieder Kritik am deutschen Kurs gegenüber Griechenland geäußert. Die EU-Staaten unter Federführung Deutschlands verschreiben dem seit Jahren faktisch bankrotten Staat immer wieder strikte Sparkurse während Armut und Arbeitslosigkeit im Land steigen.

Was Schäuble will – ein Portrait aus der SZ: hier
 

Streik-Pause bei Lufthansa (Handelsblatt)
Während eine Schlichtung die festgefahrenen Tarifkonflikte bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Post und Erzieherinnen/Erziehern lösen konnte, bleiben die Fronten zwischen der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit verhärtet. Gerade berät die Gewerkschaft über eine neue Verhandlungstaktik und befragt dafür mehrere Wochen lang seine Mitglieder. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen. Im Zuge des aktuellen Konflikts haben die Piloten bereits zwölfmal ihre Arbeit niedergelegt.
Insgesamt sind in Deutschland dieses Jahr bereits fast eine Millionen Ausfalltage durch Arbeitsniederlegungen zusammengekommen. Das sind sechsmal mehr als 2014 um diese Zeit.
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Anschläge auf Asylbewerberheim (Süddeutsche Zeitung)
Drei Mal hat es diese Woche in Flüchtlingsunterkünften im Süden der Bundesrepublik gebrannt. Verletzt wurde niemand. Im unterfränkischen Waldaschaff entstand ein erheblicher Sachschaden, das Gebäude blieb jedoch verschont. 30 Asylbewerber leben seit März dort, in einer zweiten kleineren Unterkunft wohnen derzeit zehn Flüchtlinge. In derselben Nacht schlugen Flammen aus einem noch unbewohnten Gebäude in Remchingen in der Nähe von Karlsruhe. Ab 2016 sollte das Haus als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden – ob das noch geht, ist derzeit unklar. In Prien am Chiemsee hatte es am Dienstag im Keller einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gebrannt. Im oberbayrischen Reichertshofen brannte ein derzeit unbewohntes Heim, in das im September 67 Asylbewerber einziehen sollen.
In den vergangenen Monaten hatte es in Deutschland wiederholt Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben.
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Katholische Kirche verliert mehr Mitglieder als je zuvor (FAZ, Süddeutsche Zeitung)
Die Kirchenaustritte sind innerhalb eines Jahres um ein Fünftel gestiegen. Fast 218.000 Menschen sind 2014 aus der katholischen Kirche ausgetreten. Das hat die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag bekanntgegeben. Über die Gründe hat sie hingegen nichts verlauten lassen. Kirchenvertreter verweisen vorzugsweise auf ein neues Einzugsverfahren für die Kirchensteuer, das Verwirrung stifte. Journalisten versuchen sich hingegen an Antworten: So titelt ein SZ-Autor: „Ich glaube nichts – und mir fehlt nichts“.
In Deutschland gehört etwa die Hälfte der Bevölkerung einer christlichen Religionsgemeinschaft an. 29,5 Prozent der Deutschen sind katholisch. Die evangelische Kirche hat ihre Zahlen noch nicht veröffentlicht. Wie viele Menschen tatsächlich gläubig sind, lässt sich jedoch nicht beziffern.
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Schneller schnelles Internet (ZEIT)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Bundesländer beim Breitbandausbau. Insgesamt stellt er 630 Millionen Euro u.A. für die Verlegung von Glasfaserkabeln zur Verfügung. Das Geld stammt aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Der Bund investiert seinen Anteil sowie zusätzliche 1,4 Milliarden Euro in den Netzausbau auf dem Land – damit auch die Bürger in ländlicheren Regionen Zugang zu schnellem Internet haben. Denn wirtschaftlich betrachtet würde sich der Breitbandausbau dort nicht lohnen.

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Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)