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 06/07/2015

Pressespiegel KW 27-2015

In einer Rückblende hat Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.

Bleiberecht verschärft (FAZ)
Wer gut integriert ist, darf bleiben – so kann man das neue Bleiberecht lesen. Genauso aber stimmt: Deutschland will bestimmte Flüchtlinge schneller abschieben können. Darunter fallen Asylanwärter, die bei ihrem Antrag falsche Angaben gemacht haben oder straffällig geworden sind. Außerdem soll die Abschiebehaft ausgeweitet werden.

Von der Gesetzesänderung profitieren können diejenigen, die seit acht oder mehr Jahren durchgehend in Deutschland leben, erwerbstätig sind und gut Deutsch sprechen. Auch soll niemand mehr abgeschoben werden können, während er sich in der Ausbildung befindet. Die Nichtregierungsorganisation „Pro Asyl“ hat die Änderungen kritisiert.

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Keine Streiks mehr bei der Bahn (Handelsblatt)
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gehört der Vergangenheit an: Die Schlichter, die nach langen Bahnstreiks die Verhandlungen übernommen hatten, haben eine Einigung erreicht. Ab 2018 verkürzt sich die Arbeitszeit der GDL-Mitglieder um eine Stunde. Darüber hinaus sollen Überstunden leichter abgebaut werden können – dank der Einstellung von 400 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Außerdem bekommen die Lokführer und Zugbegleiter 5,1 Prozent mehr Lohn. Damit haben die Gewerkschaftler einige entscheidende Forderungen durchsetzen können.

Bis 2020 sollte kein Bahnstreik mehr die Züge aufhalten. Denn bei der nächsten Tarifverhandlung müssen die Parteien von vorneherein eine Schlichtung einsetzen, sobald Streiks angekündigt werden oder auch nur keine Einigung in Sicht ist. Dafür hat die Deutsche Bahn in Aussicht gestellt, dass neue Tarifeinheitsgesetz vorerst nicht anzuwenden. Dies würde einer kleinen Gewerkschaft wie der GDL Streiks möglicherweise verbieten.

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Spähangriff geht weiter als bisher gedacht (Spiegel)
Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sollen große Teil der deutschen Regierung ausspioniert haben. Das belegen neu aufgetauchte Wikileaks-Dokumente. Damit weitet sich der Spionageskandal aus. Als bekannt geworden war, dass die Amerikaner das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhören, sagte Merkel, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht. Konsequenzen jedoch folgten keine. Dafür wird sie von vielen Seiten kritisiert. Auch Mitglieder der Großen Koalition fordern inzwischen ein klares Vorgehen von Kanzlerin Merkel.  Sie plädieren für eine umfassende Aufklärung.

Generalbundesanwalt Harald Range hat angekündigt, die neuen Indizien zu prüfen. Denn knallharte politische Spionage ist strafbar.

Währenddessen hat Ronald Pofalla vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt.
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Christopher-Street-Day in Köln ein Erfolg (KSTA)
„Diese Stadt ist voller Liebe“, sagte Conchita Wurst am Sonntag in Köln. Die Gewinnerin des Eurovision Songcontest 2014 eröffnete die Parade zum Christopher-Street-Day, kurz CSD. Sie lobte jedoch nicht nur die Offenheit der Stadt am Rhein, sondern redete auch über die verbotene Parade in Istanbul. Die Parade stand unter dem Motto „Vielfalt: lehren, lernen, leben“.

Überall in Mitteleuropa feiern Menschen den Tag im Rahmen der Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgender.

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Neue Turbulenzen in der AfD (FAZ)
Die Lage der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich auf dem Parteitag in Essen weiter zugespitzt. Frauke Petry hat die Wahl zur Parteivorsitzenden für sich entschieden und löst damit Bernd Lucke ab. Dieser hatte im Vorfeld mit einem gesammelten Austritt aus der Partei für den Fall seiner Niederlage gedroht. Auf dem Parteitag betonte Lucke dann, nicht voreilig handeln zu wollen, unterstrich aber zugleich seine Drohung.

Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel ist  bereits aus der AfD ausgetreten.

In der rechtskonservativen Partei tobt seit Monaten ein Richtungsstreit.

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Von: Finja Seroka – (Almanya Bülteni)