Pressespiegel KW 26-2015
In einer Rückblende haben Boris Ludwig und Finja Seroka die wichtigsten Ereignisse, die in der vergangenen Woche in der deutschen Presse zu lesen waren, für unsere Leser zusammengefasst.
Das Land Bayern will 500 zusätzliche Polizisten für die sogenannte Schleierfahndung einsetzen. Bei dieser Art der Ermittlung kontrolliert die Polizei ohne konkreten Verdacht willkürlich Zivilpersonen. Verstärkt sollen diese Maßnahmen in den Grenzregionen greifen, aber auch in Städten, auf Autobahnen und in Zügen soll künftig vermehrt auf diese Weise ermittelt werden.
Als Grund für die ausgeweitete Maßnahme nennt die bayrische Polizei den Erfolg während des letzten Treffens der G7-Staats- und Regierungschefs im bayrischen Elmau. Während der Tagung hatte die bayrische Polizei mit der Schleierfahndung mehr als 100 per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen.
Kritisiert wird die ausgeweitete Fahndungsaktion von vielen liberalen Kräften im Land. Die Süddeutsche Zeitung warf dem Freistaat Bayern vor, praktisch wieder Grenzkontrollen einzuführen und die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Die bayrische Landesregierung empfiehlt unterdessen auch anderen Bundesländern, sich ein Beispiel an der Arbeit der bayrischen Polizei zu nehmen.
Mehr Infos finden Sie hier
Mehr Geld für Erzieher (Süddeutsche Zeitung)
Während die Postzusteller weiter streiken und die Schlichtung im Tarifstreit GDL-Deutsche Bahn verlängert wurde, haben sich Erzieher und kommunale Arbeitgeber geeinigt. Alle Parteien haben den Vorschlag der Schlichter angenommen: Die Gehälter der Erzieherinnen sollen um rund 3,3 Prozent steigen, das sind je nach Stelle zwischen 33 und 160 Euro. Die Kita-Streiks haben damit ein Ende.
Mehr Infos finden Sie hier
Al-Jazeera Journalist ist wieder frei – und kritisiert Behörden (Spiegel, Tagesschau)
Der Journalist Ahmed Mansour ist seit Anfang der Woche wieder auf freiem Fuß. Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied sich dagegen, den 52-Jährigen an Ägypten auszuliefern. Der Grund: „nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken“.
Bei seiner Abreise wurde Mansour vergangene Woche am Flughafen Berlin-Tegel festgehalten und saß zwei Tage in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Die ägyptische Regierung forderte den bekannten TV-Journalisten auszuliefern, laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Laut Spiegel-Informationen haben die Behörden bei der Festnahme des Journalisten Rechtsgrundsätze missachtet. So haben sie die Identität und den Beruf Mansours nicht geprüft und infolge den politischen Hintergrund der Anfrage übersehen. Auch handelten sie infolge eines Gesuchs aus Ägypten, dass Mansour „Gewaltverbrechen“ vorwarf. Belege für diesen Vorwurf fehlten.
Mehr Infos finden Sie hier und hier
Brandanschlag auf Asylbewerberheim (FAZ)
In der Nacht auf Sonntag hat wieder ein Haus gebrannt, in dem schon bald Flüchtlinge einziehen sollten – und das auch wieder in Sachsen. Verletzt wurde bei dem Brand in Meißen niemand, die Beamten des Operativen Abwehrzentrums der Polizei gehen von Brandstiftung aus. 30 Kilometer von Meißen entfernt gehen seit ein paar Tagen eine Handvoll Menschen in Freital auf die Straße und protestieren gegen das Flüchtlingsheim. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte den Brandanschlag „feige“. Die Ermittlungen laufen noch, die Polizei ermittelt auch im rechtsextremen Milieu.
Mehr Infos finden Sie hier
Tote Touristen bei Anschlag in Tunesien (Süddeutsche Zeitung)
Bei einem Anschlag auf eine Hotelanlage in Tunesien sind neben Briten und Belgiern auch einige deutsche Urlauber ums Leben gekommen. Am Freitag hatte ein tunesischer Student an einem Strand im tunesischen Badeort Sousse das Feuer auf Touristen eröffnet. Die deutsche Regierung sprach von einem barbarischen und feigen Akt, Kanzlerin Merkel zeigte sich tief bestürzt über die Terrortat. Die Zahl der deutschen Opfer stand am Sonntag noch nicht genau fest.
Der Reiseveranstalter TUI, der die Hotelanlage in Sousse mitbetreibt, hat am Wochenende begonnen Urlauber kostenlos nach Deutschland zurückzufliegen. Viele Reiseveranstalter bieten ihren Kunden ebenfalls an, noch bevorstehende Reisen nach Tunesien kostenfrei zu stornieren.
Tunesien ist das einzige Land, in dem nach den Revolutionen im Arabischen Frühling ein demokratischer Staat etabliert werden konnte.
Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat, der für den Fastenmonat Ramadan zahlreiche Anschläge angekündigt hat.
Interview zur Lage in Tunesien: hier
Neue Regierung für Bremen steht (Spiegel)
Ab dem 15.Juli wird voraussichtlich Carsten Sieling (SPD) Bremen regieren. Darauf haben sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Sie wollen weiter gemeinsam regieren. Knapp sieben Wochen nach der Bürgschaftswahl sind offene Fragen geklärt und Posten vergeben worden. Bereits seit 2007 stellt Rot-Grün die Landesregierung des kleinsten Bundeslandes.
Mehr Infos finden Sie hier
Von: Boris Ludwig & Finja Seroka – (Almanya Bülteni)
